Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Könnten Sie vielleicht ein bißchen ruhiger sein? Ich meine, ich halte da meine erste Rede, und es wäre ein Gebot der Höflichkeit, Herr Stadler, mir zuzuhören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Am 29. März dieses Jahres gingen Berichte durch die österreichischen Medien (Abg. Haigermoser – an die Abg. Dr. Mertel gerichtet –: Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!) –, daß sich die EU endlich auf Mindeststandards bezüglich des sogenannten Karenzurlaubsgeldes geeinigt hat. Wissen Sie noch, wo diese angesiedelt waren, und wissen Sie vor allem auch noch, wie es bisher in einigen Ländern ausgesehen hat? – Mindestens drei Monate gesteht man nach der neuen, gefeierten EU-Regelung den Eltern als Mindesturlaub zu. Zuvor gab es überhaupt keine Möglichkeit, solche und ähnliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Von einem bezahlten Karenzurlaubsgeld ist dort noch lange keine Rede.
Österreich ist und bleibt da mit der Möglichkeit, zwei Jahre in Karenz zu gehen, eindeutig im Spitzenfeld Europas. Das muß man, glaube ich, immer wieder hervorheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Und man muß natürlich auch folgendes erwähnen: Die Ausgaben für das Karenzgeld haben sich zwischen 1990 und 1994 mehr als verdreifacht, insbesondere durch die Einführung des zweiten Karenzjahres, das uns zwar weltweite Beachtung im Bereich des Mutterschutzes einbrachte, uns aber andererseits – und das wiederum muß ebenfalls gesagt werden – eine enorme Kostenausweitung gerade in diesem Bereich bescherte.
Diese Entwicklung konnte natürlich auf Dauer nur schwer finanziert werden.
Welche Möglichkeiten hatten wir nun? – Wir könnten erstens gar nicht reagieren, sondern nur hoffen, daß sich die Finanzierungsprobleme irgendwie, irgendwann einmal von selbst lösen. – Sie können sich die Antwort darauf selbst geben, was die direkte Folge dieser Haltung wäre: In nicht allzu fernen Jahren würden wir uns nicht nur das zweite, sondern eventuell auch das erste Karenzjahr nicht mehr leisten können.
Die zweite Möglichkeit zu reagieren wäre, das zweite Karenzjahr gänzlich zu streichen, den Frauen und Männern, die sich darauf verlassen haben, zu sagen: Es tut uns leid, aber wir können uns diese sozialpolitische Maßnahme nicht mehr leisten.
Nun: Nicht nur mir als Sozialdemokraten, sondern auch jedem anderen, der das soziale Wohl unserer Republik vor Augen hat, ist wohl eines klar: Beide Lösungen wären sozialpolitisch nicht zu vertreten gewesen.
Deshalb ist uns eine dritte Möglichkeit eingefallen beziehungsweise gab es eine dritte Möglichkeit, einen auf die Dauer sozial verträglichen Weg zu beschreiten. Dieser besteht nämlich darin, daß man grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Jahre in Karenz zu gehen, beibehält, daß man aber darüber hinaus sagt: Eineinhalb Jahre für einen Elternteil sollen genug sein. Im Regelfall ist dieser Weg ein sozialpolitisch nicht nur akzeptabler, sondern der beste, weil er soziale Sicherheit und Ausgewogenheit einerseits mit langfristiger Finanzierbarkeit andererseits vereint. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
3.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist noch Frau Abgeordnete Buder. – Bitte.3.14
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich wollte zu dieser Familiendebatte ein aufrüttelndes Thema ausführlich behandeln, aber angesichts der morgendlichen Stunde will ich mich auf einige Sätze beschränken.