Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 226

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Weiters hat die Abgeordnete Haller getrennte Abstimmung hinsichtlich einzelner Ziffern des Art. 72 verlangt.

Ich werde daher zunächst über die erwähnten Abänderungsanträge, danach über die Teile des Gesetzentwurfes, hinsichtlich derer getrennte Abstimmung verlangt wurde, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Familie und Umwelt abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 72 Z 5 eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Art. 72 Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Haller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 72 Z 9 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Art. 72 Z 9 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Ich lasse nunmehr über Art. 72 Z 4, 6, 10 bis 19, 28, 34 und 35, 37 bis 39 und 43 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Familie und Umwelt Art. 72, 86 und 87 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen .

Ich unterbreche nun die Sitzung bis heute, 17. April 1996, 9 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Bundeskanzleramt/Öffentlicher Dienst fortgefahren werden.

Die Sitzung ist unterbrochen .

(Die Sitzung wird um 3.22 Uhr unterbrochen und um 9.01 Uhr wiederaufgenommen .)

Fortsetzung der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und pünktlich und frisch die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrates wiederaufnehmen .

Als am heutigen Verhandlungstag verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Mag. Schweitzer, Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser, Frau Dr. Brigitte Povysil und Frau Mag. Stoisits.


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