zeitige große Koalition wirklich Atem geholt und hat versucht, das auf die Beine zu stellen. Ich möchte in diesem Punkt den jetzigen Zweiten Präsidenten des Nationalrates Neisser, der sich da förmlich "hineingeschmissen" hat, lobend erwähnen. Nur: geschehen ist da kaum etwas.
Die Evaluierung dieses Reformpakets hat so gut wie nicht stattgefunden. Erstens gab es keine Bundesstaatsreform, zweitens keine Verwaltungsreform, die nicht am Punktuellen hängenbleibt, drittens keine Rechtsbereinigung. Die Verfassungsbereinigung, die Sie in Ihrer Schublade haben und wo ich hoffe, daß Sie sie demnächst wieder herausholen werden, gerade im Lichte der Verfassungsdebatte, die wir in diesen Tagen hier haben, harrt ihrer Umsetzung. Sie können Ihrem dicken Konvolut Ihres Versuches, alles, was es an Verfassungsrecht gibt, in unsere Bundesverfassung hineinzuzwängen, in diesen Tagen noch ein weiteres dickes Packerl von mehr oder weniger widersinnigen, oder, sagen wir, dem Sinn der Verfassung nicht entsprechenden Materien anhängen, trotzdem ist eine Verfassungsbereinigung notwendig.
All diese Dinge zusammen ergeben meines Erachtens, nicht nur ein Schlankmachen dieses Staates, ein Einsparen an Budgetmitteln, eine größere Effektivität der öffentlichen Hände, sondern würden Sie auch dem Ziel, die Konsolidierung des Haushaltes voranzutreiben, näherbringen.
Was Sie bisher gemacht haben, ist ein Versuch, die Kosten zu decken – das ist so gesehen nichts Negatives, sondern ist, im Gegenteil, als positiv zu erwähnen –, aber langfristig werden Sie um tatsächliche strukturelle Änderungen im öffentlichen Dienst nicht herumkommen. Das vermissen wir, auch wenn es in der Regierungserklärung angekündigt wurde. Jedenfalls ist das, was Sie bisher vorgelegt haben, zuwenig. Es wird Sie in wenigen Jahren die Kostenlawine des öffentlichen Dienstes wieder einholen, und Sie werden wieder am Ausgangspunkt stehen.
Deshalb: Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform, und dann entsprechende konkrete Ausgestaltung des Dienst- und Besoldungsrechtes des öffentlichen Dienstes. Mit diesen Schritten müßten die Dinge vorangetrieben werden. Was Sie bisher vorgelegt und angekündigt haben, ist uns zuwenig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.55
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Bundesvoranschlag, der auf zwei Jahre wirken soll, der fundamental verändern muß, braucht eine entsprechende Vorbereitung und braucht auch eine entsprechende Vorberatung. Als ich meinem Vorredner zugehört habe, hatte ich den Eindruck, wir beraten heute die Regierungserklärung. Herr Dr. Frischenschlager, ich schätze Sie sehr, aber wir beraten heute das Strukturanpassungsgesetz (Abg. Dr. Frischenschlager: Ja eh!), heute, gestern und in den nächsten Tag auch, und dieses Strukturanpassungsgesetz ist eine umfassende Materie, die notwendigen Anpassungen, um die laufenden Veränderungsprozesse zu ordnen, zum Inhalt hat. Wir haben überbordende Ausgaben im Staatshaushalt, wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten, wir müssen stabilisieren. Das ist das Gebot der Stunde! Daran müssen wir uns orientieren, und daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)Die Herausforderung besteht ganz einfach darin, daß wir endlich die Vorgriffe auf die Zukunft eindämmen müssen, um Spielraum für morgen, für die Zukunft zu sichern. Das ist das Postulat, und darum müssen wir uns alle miteinander bemühen. Wir alle sind guter Hoffnung, die allgemeine Wirtschaftsflaute ... (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Ich nicht!) Wir sind guter Erwartung, die allgemeine Wirtschaftsflaute, die wir uns bei Gott nicht bestellt haben, zu bewältigen. Wir wollen Arbeit für möglichst viele Menschen schaffen. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Lieber Kollege Wabl, auch für Sie, gar keine Frage! – Wir müssen uns bemühen, diese europaweite Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.
Wer gestern Zeitungen gelesen hat, kann sich in Erinnerung rufen, daß der Kommissionspräsident Santer, der gestern hier war, davon gesprochen hat, daß wir eine allgemeine Beschäf