tigungskrise haben und daß wir diese nur gemeinsam, im Konzert der 15 Staaten, aufarbeiten können, daß wir dieser gemeinsam begegnen müssen. Darin haben wir eine Herausforderung zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Beratungen erfordern unseren ganzen Einsatz. Es geht auch um die optimale Nutzung der Zeit. Viele bejammern hier und in den Medien, daß sie total überfordert sind, daß all diese Materien viel zu kompliziert sind. Meine Damen und Herren! Darf ich kurz folgendes bemerken: Ich bin bei sehr vielen Ausschußberatungen dabeigewesen, ich habe dort nicht bemerkt, daß jemand besonders überfordert gewesen ist. Es haben sich die Anfragen ganz normal dargestellt, und ich merkte es auch gestern und merke es auch heute nicht. Nur: Was uns überfordert – meine Damen und Herren, da möchte ich Sie ansprechen (der Redner blickt in Richtung der Freiheitlichen) – ist ein übertriebener Aktionismus. Es bringt nichts, wenn wir wichtige Dinge zu beraten haben und uns drei Stunden lang (Abg. Schwarzenberger: Vier Stunden!) mit der Besprechung von Anfragebeantwortungen beschäftigen und viele Stunden abstimmen. Das bringt nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Deshalb schlafen sie ja heute so lange!) Ja, ja. Hier geht wertvolle Zeit verloren, die wir für wichtige Aufgaben in diesem Land letzten Endes brauchen.
Heute stehen die Kapitel Bundeskanzleramt und öffentlicher Dienst zur Diskussion. Es ist den Verhandlern gelungen, da Einsparungen durchzusetzen. Dafür wollen wir allen, die daran mitgewirkt haben, unsere Anerkennung aussprechen. Herr Staatssekretär! Das war sicherlich nicht einfach, denn die Interessensvielfalt ist groß. Ich habe von den Vorrednern heute hier schon gehört: Die einen wollen das, was die anderen nicht wollen. Das heißt, wir werden noch vieles zu beraten haben, es wird also noch mühsam werden. Aber wir beraten heute nicht alle Dinge, die in den nächsten Jahren noch anstehen werden, sondern wir beraten bloß das Strukturanpassungsgesetz.
Es sollen im öffentlichen Dienst 16 Milliarden Schilling eingespart werden. Das ist ein gewaltiger Schritt, der natürlich auch entsprechende Wirkung haben wird, worüber wir uns auch Gedanken machen müssen. Da ist auch der Gesetzgeber, da sind wir alle gefordert. Ich ersuche Sie daher, bei neuen Anträgen mehr Achtsamkeit an den Tag zu legen. Bitte denken wir daran: Jedes Gesetz braucht seine Administration, und jedes Gesetz ordnet nicht nur, sondern jedes Gesetz macht auch neue Regelmechanismen notwendig. Und all das ist ja nicht unbedingt nur fördernd, und deshalb müssen wir in der nächsten Zeit gerade dem mehr Beachtung schenken.
Die Herausforderung, die ich meine, besteht darin, daß wir auch die Rechtsbereinigung verstärkt in Angriff nehmen müssen. Durch Anpassungsmaßnahmen im Rechtsbereich sind viele Gesetze durch unzählige Novellierungen oftmals unlesbar geworden, sie sind nicht mehr vollziehbar. Deshalb muß es unser Bemühen sein, von der Möglichkeit der Wiederverlautbarung stärker Gebrauch zu machen. Ich glaube, hier haben wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren ein reiches Betätigungsfeld vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gilt, diese Potentiale wahrzunehmen, aber eben nicht nur wahrzunehmen, sondern auch umzusetzen.
Auch Dr. Frischenschlager hat von der anstehenden Bundesstaatsreform gesprochen. Davon reden wir alle sehr oft, und ich glaube, daß wir nun tatsächlich auch diese in Angriff nehmen müssen. Das ist auch von allen Seiten gefordert worden. Wir müssen die Kompetenzstruktur innerhalb der Gebietskörperschaften neu ordnen. Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um auch die finanziellen Auswirkungen neu zu strukturieren. Wir brauchen eine neue Artikel-15a-Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, denn nur dann können wir die Dinge auch umsetzen.
Herr Staatssekretär! Es wurde Ihnen wahrlich viel auf den Tisch gelegt, und wir scheuen uns nicht, daß wir, wenn uns die Möglichkeit dazu geboten wird, von Anfang an ordentlich mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn von Einsparungen im öffentlichen Dienst gesprochen wird, findet das natürlich die Zustimmung aller – am wenigsten natürlich der Betroffenen; verständlich. Wenn hier gesagt wird: Wir