brauchen ein neues Dienstrecht, wir brauchen einen neuen Arbeitnehmerbegriff, wir brauchen eine Harmonisierung der Pensionssysteme!, so ist das schon richtig. Jeder von uns weiß es, nur es wird sehr schwierig sein, das alles umzusetzen, denn das erfordert Behutsamkeit, um nicht Unordnung oder unnotwendige Hektik zu erzeugen. Das muß in einer soliden und korrekten Form durchgeführt werden.
Es gibt natürlich im öffentlichen Dienst auch Bereiche, wo man nicht einsparen kann. Ich glaube, daß wir in der nächsten Zeit dem Sicherheitsbereich etwas mehr Augenmerk schenken müssen. Dies aber nicht deshalb, weil Österreich unruhiger geworden wäre, sondern deshalb, weil die Welt bewegter geworden ist und weil wir von vielen neuen Gefahren bedroht sind. Deshalb müssen wir hier klare Antworten geben. Das ist also ein Bereich, wo wir nicht einschränken, sondern wahrscheinlich eher ausweiten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es besteht auch Handlungsbedarf im Verwaltungsgerichtshof. Sie werden ja erwartet haben, daß dieses Thema auch heute von mir angesprochen wird; es ist mir aber wirklich wichtig. Wenn man sich nämlich anschaut, wie sich dort der Akteneinlauf entwickelt, so ist es schon ein Grund zum Nachdenken, wenn innerhalb von zehn Jahren der Neuanfall von 4 000 auf nahezu 11 200 gestiegen ist, sich in der Zwischenzeit die nicht erledigten Fälle auf 9 700 belaufen und monatlich etwa um 400 Beschwerden mehr einlaufen, als erledigt werden können. Darauf müssen wir reagieren, da können wir nicht sagen: Das ist so, das bleibt so, da ändert sich nichts! Da warten die Bürger auf Antworten. Wir haben ja in den Ausschußberatungen gerade auf diesem Gebiet schon einige Vorschläge eingebracht, und ich glaube, daß wir gemeinsam an einer raschen Umsetzung der Vorschläge arbeiten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Außer von seiten der Opposition kam es eigentlich zu einer breiten Zustimmung. Begriffe wie "ihr fahrt drüber" und "Rasenmäher" und "unsozial" und "fürchterlich" kennen wir zu Genüge. Wir warten auf Vorschläge, und wenn Sie sagen: Hier nicht Rasenmäher, sondern hier Rasenpflege!, dann sagen Sie uns auch, wo und wie Rasenpflege. Wir warten ja darauf. (Beifall bei der ÖVP.)
Mich persönlich stört auch, daß es noch immer Protestmaßnahmen an den Universitäten gibt. In einem freien Staat ist alles erlaubt, ja, man muß nur nachdenken, ob alles sinnvoll ist. Als ich heute früh ins Parlament ging, hat mich eine Frau, eine Wienerin, angesprochen. Sie hat gesagt: Ich bin 70 Jahre alt, und ich bin ein bißchen besorgt um die Zukunft, schauen Sie nur unsere Jugend an. – Ich sagte: Gnädige Frau, wir können sie nicht pauschal verurteilen. Aber was wir tun müssen, ist, sie einzuladen zu Gesprächen und Verhandlungen, und wir sollten sie nicht dauernd auf den Straßen herumziehen lassen, obwohl sie meinen, daß sie dort ihre Zukunft ordnen können. Sie gefährden doch dort ihre Zukunft, und das, glaube ich, muß den jungen Menschen aufgezeigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
In jeder Diskussion – egal, ob in Zeitungen, Fernsehen oder sonstwo – geht es um Einsparmaßnahmen. Und natürlich geht es auch um die Frage: Meine Damen und Herren der Politik, was machen Sie ? Tragen Sie auch Ihr Scherflein dazu bei?
Jawohl, wir können hier mehrere gute Beispiele anführen: Es gibt bei uns seit 1994 bis zum Jahr 1998 keine Gehalts- oder Bezügeerhöhungen. Das soll uns jemand anderer nachmachen! Es gibt nur einige wenige Berufsgruppen, die auch dieses Opfer auf sich nehmen müssen.
Wir haben die Regierung kleiner gemacht. Auch das, glaube ich, ist eine positive, eine herzeigbare Maßnahme
Wir haben die Parteienfinanzierung neu geordnet. Wir haben 10 Prozent zurückgenommen, und wir werden da auch noch einiges beraten müssen. Aber ich glaube, daß man das doch aufzeigen soll.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei! Parteienfinanzierung und Einsparung von Bezügen – das muß man schon ehrlich meinen. Das kann man nicht so machen, daß man es auf der einen Seite fordert, auf der anderen Seite aber Einspruch gegen das Nationalratswahlergebnis vom 17. Dezember erhebt, weil 18 Millionen Schilling fehlen. (Abg. Dr.