Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 241

Graf: Das ist eure Angst!) Das ist eure einzige Begründung. Diese Suppe ist wirklich zu dünn, das sage ich Ihnen. – Herr Kollege, daß Sie aufgeregt sind, verstehe ich ja. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sparen wollen, zeigen Sie uns, daß Sie es auch wirklich tun. Wir warten darauf, daß Sie nicht nur Ankündigungen machen, sondern daß Sie auch endlich Aktionen setzen.

Hohes Haus! Wir haben eine große Verantwortung wahrzunehmen, nämlich gemeinsam mit den Bürgern diese Veränderungsprozesse zu steuern. Wir müssen weg von kurzfristigen Gefälligkeiten. Wir müssen in gemeinsamen Anstrengungen Voraussetzungen dafür schaffen, um einen vernünftigen Sparkurs fahren zu können. Wir befinden uns dabei in bester Gesellschaft. Viele Länder Europas bekunden uns tagtäglich, daß sie Umbaumaßnahmen in ihren Budgets vornehmen und vornehmen müssen. Auch wir sind dabei, das zu tun, und ich glaube, wir dürfen nicht aufhören, täglich nach Besserem zu suchen.

Es ist unsere Pflicht, zu verstehen, daß Mehrbelastungen und Mehrausgaben nicht die Zukunft sichern, sondern die Zukunft gefährden würde. Wir laden deshalb alle ein, dieses Strukturanpassungsgesetz, dem wir die Zustimmung geben werden, mitzutragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir bitten Sie: Werden Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Bürgern bewußt und gehen Sie einen vernünftigen Weg zum Wohle unseres Landes Österreich mit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist der Herr Abgeordnete Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe aus der Rede des Abgeordneten Donabauer schon einiges gelernt, ich weiß jetzt, was wichtig ist, worauf Wert zu legen ist.

Nicht Unordnung erzeugen, sagte Abgeordneter Donabauer. Das ist die Devise der Stunde, der Stunde, in der wir 98 Gesetze beziehungsweise Novellierungen beschließen, wo jetzt schon klar ist, daß bei Beschlußfassung über diese 98 Gesetze beziehungsweise Novellierungen die Novellierungen der Novellierungen noch in diesen Beratungen eingebracht werden, so wie sie schon in den Ausschußberatungen eingebracht wurden. Und auch dann, wenn diese Novellierung der Novellierung noch hier im Plenum eingebracht wird, ist zu erwarten, daß binnen weniger Wochen oder Monate die Novellierung dieser Strukturanpassungsgesetze mit neuerlichen Novellierungen erfolgen werden. Es ist einfach die Materie, die Sie hier beschließen, so schlecht, daß sie zwingend Neuanpassungen notwendig macht. Das wissen Sie, meine Damen und Herren, und trotzdem sagte Abgeordneter Donabauer: Nicht Unordnung erzeugen!

Er sagt dann auch noch: nicht Hektik erzeugen! Auch das war eine Devise, die Abgeordneter Donabauer ausgegeben hat. Meine Damen und Herren! Bitte, was ist es anderes, als eine Hektik, die Sie hier mit diesen Beratungen erzeugt haben? Diesen Eindruck können Sie auch nicht durch ein halbleeres Haus mindern.

Jetzt ist es natürlich vorbei, aber das, was in den letzten Wochen gelaufen ist, meine Damen und Herren, war im Prinzip nichts anderes als eine blinde Hektik, die dem, was wir hier beraten, was wir beschließen sollen, was an Strukturreformen notwendig ist – für diese Republik, für den öffentlichen Dienst, für die Verwaltungsreform – in keiner Weise angemessen ist. Deshalb würde ich den Devisen, die Abgeordneter Donabauer verlautbart hat, gerne hinzufügen: nicht leere Kilometer gehen. Wir gehen nämlich leere Kilometer mit dem, was Sie hier als großartige Strukturreform und Strukturanpassung anpreisen, leere Kilometer insoferne, als wir wahrscheinlich in wenigen Monaten über tatsächliche Strukturanpassungen oder neuerliche Strukturreförmchen diskutieren müssen. Denn von den großen Strukturreformen, Herr Staatssekretär, die auch Sie im Bereich öffentlicher Dienst angekündigt haben und bei denen auch ich zu