stimme, daß sie notwendig sind, ist bei all dem, was wir hier jetzt im Strukturanpassungsgegsetz beschließen, nichts mehr übriggeblieben; ich denke da beispielsweise nur an den Bereich der Pensionen.
Nun könnte man der Phrase "nicht leere Kilometer gehen" noch hinzufügen: "nicht hohle Phrasen dreschen", Herr Abgeordneter Donabauer. Das ist die Devise der Stunde! Denn das was Sie hier gemacht haben, Herr Abgeordneter Donabauer, war nichts anderes, als hohle Phrasen dreschen (Beifall bei den Grünen), so zum Beispiel wenn Sie sagen, Mehrbelastungen und Mehrausgaben sichern nicht die Zukunft. (Abg. Kiss: Da lacht ganz Österreich!)
Das ist eine leere Phrase, denn auch Einschränkungen und Arbeitsplatzvernichtung, was Sie hier propagieren, sichern nicht die Zukunft. Was wollen Sie also? Sie müssen sich schon deutlicher ausdrücken, was Sie vorschlagen, welche Perspektiven Sie für dieses Land haben.
Ich komme zurück auf die Strukturanpassungen und werde versuchen in einigen Detailbereichen zu erklären, was wir darunter verstehen.
Es gibt einen großen Bereich, der bei diesen Strukturanpassungen nicht einmal annähernd berücksichtigt wurde. Herr Staatssekretär, auch Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, daß es im öffentlichen Dienst nicht nur Beamte, sondern auch Vertragsbedienstete gibt. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns zunächst einmal einigen müssen. Denn alle Anpassungen und Einschränkungen, die Sie für den öffentlichen Dienst immer im Hinblick auf Beamte beschlossen haben und beschließen werden, treffen genauso die Vertragsbediensteten, die jedoch nicht die Vorteile der Beamten genießen. Die Vertragsbediensteten sind jene Gruppe, welche sowohl die Nachteile des öffentlichen Dienstes – nämlich die schlechten Gehälter in der Aktivzeit – als auch die Nachteile der Privatwirtschaft, nämlich die kleinen Pensionen des ASVG, zu spüren bekommt. Diese Gruppe wird genauso von den Strukturanpassungen erfaßt. (Abg. Dr. Kräuter: ... sicheren Arbeitsplatz!)
Wenn Sie sagen: Nicht den Arbeitsmarkt! (Ruf bei der SPÖ: "Arbeitsplatz"!), könnte ich Ihnen einige gute Beispiele dazu bringen. Von den Strukturanpassungen, die Sie jetzt beschließen werden, werden Vertragsbedienstete genauso betroffen, nämlich in der Gehaltsrunde und bei den von Ihnen vorgeschlagenen Gehaltsanpassungen.
Ich bin nicht überzeugt davon, daß jene Regelung mit den zwei einmaligen Anpassungen, die Sie hier beschließen werden, hervorragend ist. Ich hätte mir eine Gewerkschaft gewünscht, die – wenn schon beim Gehalt nur wenig möglich ist – zumindest erreicht, daß sich etwas bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – in bestimmten Bereichen – ändert. Man sollte versuchen, moderne Arbeitszeitregelungen durchzusetzen. In bestimmten Bereichen, etwa bei den Lehrern, ist das möglich, und das wissen Sie, Herr Staatssekretär. Diese Arbeitszeitregelungen ermöglichen, daß nicht nur der bestehende Stock an Lehrern beschäftigt werden kann – obwohl auch massive Einschränkungen in diesem Bereich notwendig sind –, sondern führt sogar dazu, daß vor allem Junglehrer aufgenommen werden könnten. Das wäre mit modernen Arbeitszeitregelungen, mit einem modernen, meinetwegen herausgenommenen Lehrerdienstrecht oder einem neuen Beamtendienstrecht durchführbar.
Es wäre durchführbar, wenn man die Frage der Pragmatisierung endlich einmal ehrlich und offen in diesem Land diskutieren würde. Doch das ist offensichtlich nicht möglich, weil es massive Widerstände seitens der Gewerkschaft gibt, die meiner Ansicht nach, Herr Kollege Neugebauer – das sage ich ganz offen –, die kleinen Beamten als Schutzschild vor sich herführt, um die Rechte der Hofräte zu sichern. Nichts anderes ist es nämlich, was die Gewerkschaft öffentlicher Dienst in diesen letzten Monaten an Politik betrieben hat, Herr Kollege Neugebauer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Neugebauer: Furchtbar!)
Ich kann Ihnen das auch belegen und habe es auch schon angeführt. Wo sind Sie gewesen, Herr Kollege Neugebauer, als es darum ging, die Rechte der Vertragsbediensteten zu schützen und einzufordern, daß diese nicht denselben Anpassungen unterworfen werden können und sollen wie die Beamten, weil sie wesentlich andere Bedingungen haben? Wo sind Sie da gewesen? Wo haben Sie diese Rechte verteidigt? – Ich habe nichts gehört von der Gewerkschaft!