Diese Widerstände werden wir spüren. Wir werden sie bei der Bereitschaft spüren, daran, wie weit zum Beispiel Lehrer oder auch der universitäre Mittelbau bereit ist, universitäre Reformen zu tragen. Denn wenn man den Leuten zuerst das Gefühl gibt, daß sie ohnehin nur zu den Nutznießern des Systems zählen, daß sie ohnehin viel zu viel bezahlt bekommen, daß sie ohnehin mit Gehaltsabzügen nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den nächsten Jahren, mit Einschränkungen, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren, rechnen müssen, dann werden die Leute störrisch, dann werden sie widerständig und werden sich auch dem, was an Reformen wirklich notwendig ist, verweigern. Und das finde ich nicht unbedingt eine Situation, die wünschenswert ist, mit der wir tatsächlich die Strukturreformen, die im Bereich öffentlicher Dienst notwendig sind, erreichen können.
Auf einen Bereich werde ich noch im besonderen eingehen, und zwar auf den Bereich der Pensionen. Es ist erstaunlich für mich, Herr Staatssekretär – und da haben Sie sehr viele Versprechen gegeben –, daß im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme am allerwenigsten geschieht und auch in der Koalitionsvereinbarung nichts mehr darüber enthalten ist. Das muß man sich einmal vergegenwärtigen: 1990 haben die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, daß jede zukünftige Änderung im Altersversorgungsrecht eine weitere Auseinanderentwicklung der unterschiedlichen Systeme ausschließen muß. Alle Änderungen müssen daher in gleicher Weise – ich betone: in gleicher Weise – für alle Alterssicherungssysteme gelten.
An anderer Stelle heißt es: Damit das System der Pensionsvorsorge auch weiterhin verständlich bleiben – das wäre schon der erste Euphemismus – und als gerecht empfunden werden kann, sind die derzeit verschiedenen Pensionssysteme nur parallel fortzuentwickeln und langfristig zusammenzuführen. Nicht mehr begründbare Unterschiede sind auszugleichen.
Das war 1990, Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ. – Nichts ist in den darauffolgenden Jahren geschehen. 1994 haben Sie neuerlich als Koalition vereinbart, auch in diesem Bereich Pensionen Harmonisierungsmaßnahmen zu treffen. Da heißt es dann – ich zitiere –: Die Regierungsparteien werden den Weg der Harmonisierung und längerfristigen Absicherung im Pensionssystem fortsetzen. – Das war 1994, schon etwas kürzer zurückliegend als 1990, und hatte zur Konsequenz, daß der Weg der längerfristigen Harmonisierung und Absicherung der Pensionssysteme nicht beschritten worden, sondern auseinandergegangen ist. Denn seit dieser Zeit haben wir unterschiedliche Pensionsbeiträge zwischen öffentlich Bediensteten, Eisenbahnern und ASVG-Versicherten. Das ist ein Problem, was die Harmonisierung anlangt. Meiner Ansicht nach ist das ein Problem, das aus Sicht der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ein gutes Argument dafür ist, diese Harmonisierung zu verhindern. Das wird auch von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst so argumentiert.
Und dann haben wir noch das Problem, daß Sie jetzt, obwohl sich im Wahlkampf alle Parteien – und ich betone das wirklich: alle Parteien; es gibt ja nicht so viele Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien hier in diesem Haus, über die man sich freuen könnte – darauf verständigt haben, daß die Harmonisierung der Pensionssysteme unser Ziel ist, und zwar aller Pensionssysteme. Es gibt keine Partei, die sich davon ausgenommen hat. Und was ist die Konsequenz? – Die Regierungsparteien, die das im Wahlkampf noch vertreten haben, vereinbaren sich wieder in einem neuerlichen Koalitionsübereinkommen. Aber da steht nichts mehr drinnen über die Harmonisierung der Pensionssysteme.
Das, was Sie zumindest 1990 und 1994 – und wahrscheinlich auch schon vorher; das habe ich mir nicht angeschaut – drinnen gehabt haben in bezug auf die Harmonisierung der Pensionssysteme, ist eliminiert. Sie ist kein Ziel dieser Regierung mehr, das muß man klar und deutlich sagen.
Damit werden Sie, Herr Staatssekretär, in Ihren ehrenwerten Bemühungen, diese Harmonisierung der Pensionssysteme – und das haben Sie ja versucht, zumindestens angedeutet – zu erreichen oder anzugehen, durch das Koalitionsübereinkommen auch konterkariert.