Das ist eindeutig der Punkt: Sie dürfen sozusagen für die Öffentlichkeit schöne Reden halten, werden aber im wesentlichen durch die Situation, die offensichtlich in der Koalition gegeben ist, beziehungsweise durch das Koalitionsabkommen selbst, daran gehindert, diese Harmonisierung der Pensionssysteme in Angriff zu nehmen.
Das ist ein unhaltbarer Zustand! das ist auch ein Bruch eines klaren Wahlversprechens! (Beifall bei den Grünen.) Über gebrochene Wahlversprechen brauchen wir uns hier nicht auszuweinen, Herr Staatssekretär. Ich weiß es, es gibt genug davon. Aber ich halte fest, das wäre ein Punkt gewesen, wo Sie die Unterstützung aller Oppositionsparteien gehabt hätten, zu dem sich alle – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Liberales Forum und Grüne – gemeinsam bereiterklärt haben. Und dann verschwindet das aus der Koalitionsvereinbarung! Ist das auf einmal kein Thema mehr, obwohl Sie es versprochen haben?
So geht es nicht, meine Damen und Herren, von den Regierungsparteien! Das zeigt nur, wie "fair" Sie sind und wie "ernst" Sie erstens einmal Ihre Wahlversprechen nehmen und zweitens Ihre eigenen Absichten. Denn es war ja Ihre erklärte Absicht, den Weg dieser Harmonisierung zu gehen.
Letzter Punkt, und es ist kein unwichtiger. Es hat ihn auch Herr Abgeordneter Donabauer mit einer seiner Phrasen angesprochen, als er gesagt hat: Die Herausforderung ist der Arbeitsmarkt. Dem, was da geschieht und passieren soll in den nächsten Jahren, haben wir uns zu stellen. – Das betrifft natürlich auch den öffentlichen Dienst. Das betrifft erstens einmal die notwendige Verwaltungsvereinfachung und den Bürokratieabbau, den Sie ja auch immer propagieren, den Sie aber mit einem Strukturanpassungsgesetz, das aus 98 Einzelgesetzen beziehungsweise Novellierungen besteht, ganz sicher nicht erreichen, sondern – im Gegenteil – konterkarieren.
Es war auch der Abgeordnete Donabauer, der gesagt hat: Jedes Gesetz braucht natürlich auch seine Administration. – Sie beschließen hier 98 Gesetze beziehungsweise Novellierungen, machen sich aber offensichtlich nicht viele Gedanken darüber, wie, mit welchem Mehraufwand, mit welchen Konsequenzen für die Verwaltung diese Gesetze administriert werden sollen und was das für die Verwaltung bedeutet.
All diese Maßnahmen, die Sie hier beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, kosten etwas. Die Konsequenzen dessen wird diese Verwaltung, die Sie ja vereinfachen wollen, die Sie erleichtern wollen, zu tragen haben und werden wir als Bürger zu tragen haben. Ich halte das für keine günstige Voraussetzung dafür, daß Sie in diesem Bereich tatsächlich erfolgreich sein können.
Aber zurück zu den Konsequenzen für die Beschäftigung. Ich glaube, daß der öffentliche Dienst in Österreich – und da bin ich sicher anderer Meinung als viele hier in diesem Haus – durchaus eine wichtige und positive Funktion im Hinblick auf die Beschäftigungssituation und -entwicklung haben kann, denn egal, ob der Dienstgeber ein öffentlicher oder ein privater ist: Die Frage ist, wie er organisiert ist. Das ist eine Frage, die entscheidend dafür ist, ob er die Aufgaben, die ihm gestellt werden, tatsächlich und gut bewältigen kann.
Natürlich wird es auch in Zukunft notwendig sein, bestimmte öffentliche Dienste auszubauen und zu entwickeln, zum Beispiel im Bereich der Umwelt, der Umweltvorsorge, der Prävention in anderen Bereichen, der Gesundheitsprävention beispielsweise, und auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Natürlich ist es wichtig, zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen. Natürlich ist es wichtig, auch im Bereich der Bildung, der Kultur, öffentliche Aufgaben nicht nur wahrzunehmen sondern auch auszubauen. Wir haben neue Aufgaben zu bewältigen. Wir haben uns diesen Aufgaben im Bereich der Schule, der Bildung, der Kultur zu stellen und auch den Herausforderungen in Europa, von denen Sie ja immer so gerne in Ihren Sonntagsreden sprechen. Und natürlich wird es wichtig sein, daß diese Aufgaben und Herausforderungen auch von Leuten in Angriff genommen werden, die noch jung sind, die die notwendige Dynamik in diese Aufgabenbewältigung hineinbringen können.