Ich glaube, daß Sie einfach falsche Zeichen setzen, wenn Sie einen Personalstopp im öffentlichen Dienst beschließen, wenn Sie zum Beispiel bei den Lehrern die Aufnahme von neuen Lehrern faktisch verunmöglichen. Ich glaube, daß es notwendig wäre – aber dafür haben Sie wahrscheinlich wirklich den falschen Partner –, neue Modelle, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, im Bereich der Schule beispielsweise, die geeignet sind, tatsächlich zu mehr Beschäftigung, zu einer besseren Aufteilung von Beschäftigung auf mehr Personen zu führen. Ich glaube, diese Herausforderung, von der Sie in bezug auf den Arbeitsmarkt, in bezug auf die Beschäftigung sprechen, haben Sie, was den öffentlichen Dienst betrifft, mit diesem Gesetz in keiner Weise erfüllen können.
Unbestritten ist, daß die Strukturanpassungsgesetze – diese 98 Gesetze oder zumindest jene Teile, die den öffentlichen Dienst tangieren – im Bereich öffentlicher Dienst teilweise zu massiven Einschränkungen und Kürzungen bei den Beschäftigten führen werden, daß es zusätzliche Verschärfungen durch bestimmte andere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt insgesamt gibt und daß das, was Sie mit begleitenden Maßnahmen in den Strukturanpassungsgesetzen zu stimulieren versuchen, nämlich Konsequenzen für die Beschäftigung zum Beispiel am Bau, in der von Ihnen erhofften Weise ganz sicher nicht eintreten wird.
Und damit wird Ihre ganze Beschäftigungsoffensive schon auf den ersten Kilometern oder Metern auf die Schnauze fallen. Sie wird nicht zu den gewünschten Resultaten führen. Sie werden auf der anderen Seite im Bereich der öffentlichen Verwaltung in ganz wichtigen Teilbereichen – an den Universitäten, in den Schulen, aber auch in anderen, nicht genannten Bereichen – zu massiven Motivationsverlusten, zu massiven Verweigerungen gegenüber notwendigen Strukturreformen beitragen, und zwar durch die Maßnahmen, die Sie jetzt gesetzt haben.
Das können wir uns eigentlich nicht leisten; das sollten wir uns auch nicht leisten. Ich denke, es ist wichtig, die Motivation der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu erhalten. Das geht nur, indem ihnen klar gesagt wird, was die Perspektiven für eine öffentliche Verwaltung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sind. Das geht nur, indem ihnen ein klares Konzept vorgegeben wird, an dem sie sich zu orientieren haben, aber nicht, indem sie von einem Jahr aufs nächste Jahr vertröstet werden – mit der Aussicht, daß es im nächsten Jahr eigentlich noch schlimmer wird als in diesem Jahr.
Das ist keine Perspektive für den öffentlichen Dienst. Und ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, strengen Sie sich in diesem Sinne an, daß es zu einer Perspektive kommt. Sie werden unsere Unterstützung haben – aber ganz sicher nicht die der Koalitionspartei. (Beifall bei den Grünen. )
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Staatssekretär. Ich erteile es ihm.10.33
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Diskussion und dafür, wie sie bisher abgelaufen ist. Ich möchte mich vor allem bedanken für das direkte aber auch indirekte Lob, das zum Teil von den Debattenrednern bisher gekommen ist. (Abg. Öllinger: Sehr indirekt!) Ich möchte aber nicht verschweigen, daß manches, was an Kritik seitens der verschiedenen Oppositionsparteien gekommen ist, eine Kritik war, die ernst zu nehmen ist, die zum Teil sehr berechtigt ist und die ich auch in manchen Fragen teile.Ich bin mir dessen bewußt, daß das, was wir heute vorgelegt haben – im Gegensatz zu Kollegen Öllinger bin ich der Ansicht, daß im Strukturanpassungsgesetz, wenn überhaupt, dann nur sehr wenige Novellierungen notwendig sein werden –, daß das in diesem Bereich der erste Schritt ist, daß es aber ein ganz entscheidender und wichtiger Schritt ist. Mit diesen verschiedenen Maßnahmen, die meiner Meinung nach sehr ausgewogen sind, die nicht nur die jungen Mitarbeiter, sondern in manchen Bereichen auch die älteren und vor allem höher Verdienende im öffentlichen Dienst treffen, wird es erstmals gelingen, daß die Ausgaben im öffentlichen Dienst, die zugegebenermaßen in den letzten Jahren stark angestiegen sind, eingefroren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )