Wir haben bereits im Jahre 1995 erstmals – und das, Kollege Frischenschlager, ist auch sehr wichtig zu erwähnen – ein Absinken der Ausgaben im öffentlichen Dienst erreicht. Wir hatten 1995 zirka 215 Milliarden Schilling an Ausgaben budgetiert. Es sind tatsächlich nur zirka 214 Milliarden Schilling geworden. Und das, was wir für 1996 und 1997 vorhaben, wird dazu beitragen, daß diese Beträge eingehalten werden.
Was ich an der Haltung der Opposition nicht verstehe, ist, daß sie auf der einen Seite kritisiert, daß sie in den letzten Tagen und Wochen mit vielen Gesetzen – 98 Gesetzen – überhäuft worden ist, daß sich manche der Oppositionsparteien damit überfordert fühlen, all das lesen zu müssen, gleichzeitig aber kommen die Redner der Oppositionsparteien hier heraus und fordern vom kleinen Staatssekretär Schlögl, daß er eine Bundesstaatsreform zusätzlich vorlegen soll, daß er eine große Verwaltungsreform vorlegen soll, daß er eine Neukodifikation der Bundesverfassung vorlegen soll, daß er ein neues Förderungsprogramm vorlegen soll, daß er eine Rechtsbereinigung vorlegen soll – und, und, und. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten viel von ihm! Er ist belastbar!)
Stellen Sie sich vor, das wäre wirklich gelungen und wir hätten das in kürzester Zeit vorgelegt! Was hätte es dann erst für eine Kritik der Opposition gegeben! Da hätte es geheißen, daß so elementare, so wichtige Gesetze in einer Husch-pfusch-Aktion von der Koalition vorgelegt werden! Ich möchte wirklich die Kirche im Dorf lassen und sagen, daß wir viel erreicht haben, daß wir noch vieles tun müssen. Ich bin aber überzeugt, daß uns das gelingen wird. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ganz genau gesagt bleibt die Kirche in Purkersdorf! (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Herr Bürgermeister!)
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Purkersdorf ist eine sehr liebenswerte Stadt, Herr Präsident!
Zu den einzelnen kritischen Meinungen: Die Verwaltungsreform ist sehr wichtig und notwendig, keine Frage. Die Verwaltungsreform hat die Aufgabe, daß all jene Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, in der Praxis auch wirklich halten, und daß wir gemeinsam einen effektiven, einen schlanken und kostengünstigen Staat erreichen. Dazu sind viele Maßnahmen notwendig. Da reichen einige nicht aus.
Ich bin davon überzeugt, daß unsere Vorgänger schon einiges geleistet haben. Das Problem ist nur, daß vieles in der Analyse geleistet wurde, in der Umsetzung aber nicht einmal begonnen, oder wenn begonnen, dann steckengeblieben ist.
Meine Aufgabe wird es nun sein, gemeinsam mit allen Vertretern der einzelnen Parlamentsparteien zu erreichen, daß diese Verwaltungsreform jetzt wirklich in Gang gesetzt wird. (Abg. Wabl: Auch mit der Opposition?) Ja, warum nicht? Manche Ideen der Opposition sind ja auch sinnvoll! Nicht alle, aber manche sind sinnvoll.
Wichtig und notwendig wird es sein, daß man wirklich zu einer schonungslosen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst kommt. Das wird auf Bundesebene, vor allem aber auch in den Gebietskörperschaften notwendig sein. Das, was wir auf Bundesebene an Aufgaben haben, sind meiner Meinung nach die ursächlichsten Aufgaben des Staates, nämlich die Bildungspolitik, die Sicherheitspolitik, die innere und äußere Sicherheitspolitik, Schulbildung, Ausbildung, Sozialpolitik und ähnliche Bereiche. Das sind die ursächlichsten Aufgaben des Staates. Diese werden wir meiner Meinung nach auch in Zukunft im Interesse der Öffentlichkeit, der Bürger unseres Staates, durch den öffentlichen Dienst erledigen müssen.
Viele Aufgaben, die die Gebietskörperschaften derzeit erledigen, sollte man meiner Meinung nach sehr kritisch überprüfen, ob sie noch notwendig sind. Viele Bereiche könnten meiner Meinung nach viel sinnvoller und kostengünstiger von Privaten geführt werden. (Abg. Dr. Khol: Da hat er recht! – Abg. Wabl: Zum Beispiel? – Abg. Dr. Khol: Die Kfz-Zulassung zum Beispiel! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ja, das zum Beispiel, oder auch der gesamte Straßenreinigungsdienst, um nur einiges zu nennen, aber auch noch viele andere Dinge.