Der zweite Bereich, der wichtig ist, ist der Umstand, daß wir natürlich den Mut haben müssen, Privatisierungen und Ausgliederungen im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Einiges ist bereits im vorliegenden Strukturanpassungsgesetz enthalten. Einiges wird in den nächsten Wochen und Monaten eingeleitet werden. Ich bin davon überzeugt, daß es allein mit diesen Ausgliederungen gelingen wird, den Beschäftigungsstand im öffentlichen Dienst um rund 10 000 bis 15 000 zu reduzieren.
Herr Abgeordneter Donabauer hat den Konsultationsmechanismus erwähnt. Das ist eine ganz wesentliche und wichtige Aufgabe. Sie besteht darin, daß wir uns freiwillig selbst beschränken, daß alle Gesetze, die in Zukunft beschlossen werden, sehr stark auf ihre finanziellen Auswirkungen untersucht werden und daß nicht nur darüber diskutiert wird, ob diese Gesetze auch wirklich notwendig sind, sondern auch darüber, welche Folgekosten für die einzelnen Gebietskörperschaften durch sie entstünden. Dieser Konsultationsmechanismus und ein Artikel-15a-Vertrag mit den Ländern und Gemeinden ist bereits ausgearbeitet und wird derzeit zwischen den beiden Regierungsparteien und den Ländern diskutiert.
Ich bin überzeugt davon, daß wir noch im ersten Halbjahr dieses Jahres diesen Konsultationsmechanismus abschließen können. Natürlich gibt es sehr unterschiedliche und divergierende Interessen zwischen den Bundesländern und dem Bund. Ich bin aber überzeugt davon, daß es gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch angekündigt, daß die Verwaltungsreform nicht allein von der Bundesregierung durchgeführt werden soll, sondern daß wir auch die Mitarbeiter, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr massiv in diese Verwaltungsreform einbinden müssen, denn gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wissen, wo es mangelt. Sie können mit ihren Erfahrungen am besten dazu beitragen, daß es uns gemeinsam gelingen wird, auf diesem Gebiete einiges zu bewegen.
Die Rechtsbereinigung, die vom Kollegen Frischenschlager bereits angeschnitten wurde, ist im Prinzip bereits fertig. Es finden die entsprechenden Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien, vor allem mit dem Justizministerium und dem Gesundheitsministerium statt, und ich bin überzeugt davon, daß die Tatsache, daß es in Österreich noch Rechtsnormen aus dem 18. Jahrhundert gibt, im heurigen Jahr geändert wird, sodaß wir dann in der Situation sein werden, daß es bei uns kein Gesetz mehr gibt, das vor 1945 beschlossen wurde und nach wie vor Gültigkeit hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik betreffend die Bundesstaatsreform war notwendig und wichtig. Ich meine, daß die Bundesstaatsreform nicht in den Bereichen steckenbeiben darf, die bisher ausverhandelt wurden. Das ist zu wenig, da es noch dazu keine Einigung darüber gibt, welche Kosten dieser Reformen von welcher Gebietskörperschaft übernommen werden.
Ich glaube, daß diese Reform weit darüber hinausgehen muß. Es muß eine offene Auseinandersetzung darüber geführt werden, welche Gebietskörperschaft in Zukunft welche Aufgaben übernimmt. Ich weiß, daß es sehr viele Doppelgleisigkeiten, manchmal sogar Dreifachgleisigkeiten gibt, daß es sehr viele Förderungen gibt, die sowohl vom Bund, von den Ländern als auch von den Gemeinden gezahlt werden. Da bedarf es dringend einer Veränderung. Ich bin überzeugt davon, daß es in diesem Bereich sehr langwierige Diskussionen geben wird, daß es nicht leicht sein wird, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, aber eine solche ist unbedingt notwendig und wichtig.
Entscheidend wird aber auch sein, daß wir nicht nur darüber diskutieren, was in Zukunft sein wird, sondern auch versuchen, das Paket, wie es heute hier vorliegt, gemeinsam umzusetzen.
Manche Kritik, die hier geäußert wurde, muß ich entschieden zurückweisen. Zum Beispiel muß ich die Kritik, die von Frau Dr. Preisinger angebracht wurde, nämlich daß wir jetzt 1 400 Lehrer einsparen, zurückweisen. Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Es werden 1 400 Normplanstellen eingespart. Das bedeutet, im Bereich der Lehrer wird es nahezu keine "Kopfeinsparungen" geben, sondern ausschließlich Einsparungen im Überstundenbereich, im Mehrdienstleistungs