strafe. Beides bedeutet Konsumentzug, Konsumverzicht. – Konsum an Freiheit, Konsum an Möglichkeiten, mit dem Geld etwas anderes anzufangen.
Aber heute ist es noch immer so, daß ich viel zu oft zur Freiheitsstrafe greife – bedingt oder unbedingt – und nicht zur Geldstrafe, anstatt daß ich wirklich hohe Geldstrafen und für den Nichteinbringungsfall relativ geringfügige Ersatzfreiheitsstrafen verhänge. Auf diese Weise würde man den Argumenten begegnen können, daß man sagt, der Reiche richtet es sich und zahlt alles, und der Arme muß ewig sitzen.
Denn dann wäre es so, daß empfindlich treffenden Geldstrafen in ihrer Dauer relativ geringfügige Ersatzfreiheitsstrafen gegenüberstünden. Und auch das würde dem Staat nicht nur Geld sparen helfen, es würde ihm sogar eine neue zusätzliche Einnahmenquelle erschließen, wovon ich überzeugt bin, meine Damen und Herren!
Alles in allem glaube ich, daß man schlecht beraten ist, wenn man, so wie man es hier versucht, danach trachtet, in einer manchmal geradezu kurios anmutenden Art und Weise aus Vorgängen, die nicht dazu geeignet sind, fiskalisch genutzt zu werden, ein paar Schilling herauszupressen, und daß man andererseits nicht den Mut aufbringt, nicht die Kraft aufbringt, wirklich grundsätzliche Neuregelungen – zum Beispiel im Strafverfahren – einzuleiten, durchzusetzen, zu Ende zu bringen, die mehr Gerechtigkeit brächten und den Steuerzahler weniger Geld kosten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Frau Abgeordnete, bitte.12.30
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist eine Gelegenheit, uns Grundsätze der Justizpolitik für die nächsten vier Jahre zu überlegen und zugleich auch zu überdenken, wie die eher begrenzten Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt werden können.Kollege Ofner hat bereits einige Punkte angesprochen. Ich denke, daß wir uns gemeinsam – Parlament, Ressort, aber auch die betroffenen nachgeordneten Dienststellen und die Gerichte – überlegen sollten, wie die Mittel effizient eingesetzt werden können, wie sparsam vorgegangen werden kann und wie wir es erreichen, daß auch Mittel umgeschichtet werden können für die Bereiche, für die wir sie brauchen, in denen es möglicherweise eines stärkeren Personaleinsatzes bedarf, um andererseits wieder gesellschaftliche Kosten zu sparen. Ich gehe dann noch etwas genauer darauf ein.
Es sind in manchen Bereichen Einschnitte und Abstriche notwendig, und daran gibt es natürlich Kritik. Ein Punkt ist die Zusammenlegung von Kleinstbezirksgerichten – eine nicht sehr populäre Maßnahme in den betroffenen Gemeinden. Ich denke aber, daß das unabdingbar ist.
Ein Gedanke, der von den Anstaltsleitern, also von den Leitern der Strafanstalten, immer wieder an mich herangetragen wird, ist der Wunsch, ein autonomes Budget zu erhalten und selbst über die Mittel zu verfügen. Ich glaube, daß das sinnvoll sein kann. Das gibt es auch in anderen Bereichen, daß gesagt wird: Ihr habt bestimmte begrenzte Mittel, überlegt euch Schwerpunkte, überlegt euch, wo es euch besonders wichtig ist, sie einzusetzen! – Das kann durchaus zu einer rationelleren und auch zweckmäßigeren Vorgangsweise führen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, sich das auch zu überlegen. Ich weiß, daß es gewisse Widerstände dagegen gibt.
Es ist aber natürlich auch Aufgabe von uns Parlamentariern, zu durchforsten, ob wir nicht sehr personal- und arbeitsaufwendige Regelungen getroffen haben, die dann nicht das bringen, was wir uns wünschen, ein Mehr an Rechtssicherheit, sondern die dazu führen, daß der Aufwand steigt, ohne daß die Ergebnisse besser sind. – Ich denke, daß wir in einigen Bereichen einen großzügigen Einsatz der Mittel brauchen, um gesellschaftlich sinnvolle Lösungen zu erlangen.