Es gibt noch ein Interesse, das dahintersteckt, nämlich das Interesse jener Politiker, die wissen, daß man mit Emotionen sehr gut Politik machen kann und daß man vor allem mit Angst sehr gut Politik machen kann, daß es daher durchaus lohnend sein kann für politische Erfolge, Angst zu schüren, Angst zu erzeugen. Daher macht es auch Sinn, ein bedrohliches Bild zu zeichnen. Das ist also die zweite Gruppe, die Interesse hat, ein anderes Bild zu erzeugen, als es vielleicht der Realität entspricht.
Und dann gibt es noch einen Bereich, der Interesse hat, ein solches Bild zu zeichnen: Das sind manche Institutionen selbst, wie zum Beispiel die Polizei, die vor einem solchen Szenario natürlich ganz andere Möglichkeiten hat, in einer Budgetdebatte zum Beispiel eine Aufstockung ihres Budgets oder in Sparzeiten zumindest ein Gleichhalten ihres Budgets zu erreichen oder aber – und genau darum geht es ja – mehr Vollmachten zu bekommen, ihre Institution zu stärken.
Das heißt, wir haben hier drei große Felder, wo Interessen dahinterstehen. Ich spreche nicht davon, daß die Kriminalität tatsächlich sinkt, beziehungsweise kann man nicht von der Kriminalität schlechthin sprechen, weil es verschiedene Kriminalitäten gibt, weil es verschiedene Erscheinungsbilder der Kriminalitäten gibt, weil es verschiedene Ursachen dafür gibt und weil es daher auch notwendig ist, verschiedene Politiken darauf anzuwenden. Das klarzumachen und zu differenzieren haben diese drei Felder nicht im Sinn, denn sie profitieren von einer Vermanschung, sie profitieren von einer Emotionalisierung, sie profitieren von der Undifferenziertheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und da bedürfte es jetzt eben eines Justizministers, der sich gegen eine solche Politik stellt und der nicht das gleiche Spielchen mitspielt, das diese Heilslehrer, ob sie nun Vranitzky, Khol oder Haider heißen (Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!) , betreiben. Sie haben versucht, sich dabei den Rang abzulaufen. Es ist traurig genug, diese drei in einem Atemzug nennen zu müssen, aber es ist so. Sie haben sich gegenseitig den Rang abgelaufen, wer denn die Themenführerschaft für diese beiden Bereiche hat, wer denn der Geschwindeste ist, der es durchbringt, daß wir möglichst bald – wenn es ginge, noch voriges Jahr – diese Gesetze beschließen. Jetzt sind wir wenigstens noch bis vor den Sommer gekommen. Also dann ist es schon egal.
Aber noch dazu wird der Eindruck erweckt, als gäbe es eine hundertprozentige Sicherheit – was ein Unfug ist. Auch als Politiker und Politikerin muß man den Mut haben, zu sagen: Das gibt es nicht, Leute! Daher: Suchen wir doch nicht nach Generalschlüsseln, die alle diese Probleme beseitigen, und vermitteln wir doch nicht das Bild, als wären gerade der Lauschangriff und die Rasterfahndung ein solcher Generalschlüssel.
Sie tun aber nicht nur nichts dagegen, sondern Sie machen mit. Und das ist die große Enttäuschung – wenn es auch nur ein Feld in der Justizpolitik betrifft, dafür aber ein symptomatisches. Daher erfüllt uns große Enttäuschung, was die Politik der Zukunft im Justizbereich betreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der große Lauschangriff und die Rasterfahndung sind nämlich nicht nur ein Verstoß gegen ganz wesentliche Grundsätze unseres Rechtsstaates, sondern es kommt ja noch hinzu, daß der Erfolg dieser Einrichtungen, daß der Erfolg dieser Instrumente ein marginaler ist. Es ist ja völliger Unfug, auf berühmte Beispiele in Deutschland oder in Amerika zu verweisen, wo man gesehen hat, daß mit dem Lauschangriff oder der Rasterfahndung ich weiß nicht was alles bewirkt werden konnte. Es ist schlicht und einfach nicht wahr! Richtig ist, daß sich gerade die organisierte Kriminalität – und gegen diese soll es sich ja richten – am schnellsten darauf einstellt. – No na, kann ich nur sagen! Übrig bleiben jene, die sich eben nicht so schnell darauf einstellen können beziehungsweise die gar nicht wissen, daß sie sich darauf einstellen müssen. Und das sind eben all jene, die unverdächtig sind, das sind potentiell alle jene, die sich in diesem Raum befinden, ob sie da oben auf der Galerie sitzen, ob sie in den Journalistenlogen sitzen, ob sie in den Presselogen oder sonstwo oder hier unten sitzen, oder ob es der Herr Präsident höchstpersönlich ist.