Überfällig ist allerdings die Novelle des Konsumentenschutzgesetzes und die Reform des Gewährleistungsrechtes. Ich möchte hier kurz die ganz zentralen Punkte des neuen Konsumentenschutzrechtes noch einmal anführen.
Da geht es um die Beweislastumkehr für Mängel in einer angemessenen Frist, das Ausschließen einer Belastung des Konsumenten durch die Zusendung von unbestellten Waren. Der Fristenlauf für das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften darf erst nach der Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung beginnen, und es muß ein Rücktrittsrecht von Verträgen geben, die auf Messen abgeschlossen wurden. Im Bereich des Gewährleistungsrechtes geht es um die Vereinheitlichung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre. – Das sind die wichtigsten und die dringendsten Anliegen für die Verbesserung des Status der österreichischen Verbraucher.
Auch bei den boomenden Finanzdienstleistungen ist korrigierend einzugreifen. Der Dschungel in diesem Bereich, der für den einzelnen Anleger mitunter zweifellos nicht unerhebliche Gefahren in sich birgt, muß durchforstet werden. Mir persönlich ist es ein besonderes Anliegen, daß Kettenbriefe und Pyramidenspiele zu verbieten sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auf jeden Fall klar, daß die Zusammenarbeit zwischen Politikern, Konsumentenschutzverbänden und den verantwortlichen Beamten auf nationaler und auch auf EU-Ebene weiter zu intensivieren ist. Viele positive Ansätze und Erfolge gibt es bereits. Verstärken wir aber diese Kooperation zum Wohle der Verbraucher in diesem Land! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.00
Abgeordnete Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Josef Höchtl wird in der Zeitschrift "News", Ausgabe Nr. 15, im Zusammenhang mit der Diskussion um Ehevertrag und Ehegesetze zitiert, und zwar vertritt er die Meinung, daß "es keine Gesetze für private Angelegenheiten braucht". – Nun könnte man interpretieren, daß Abgeordneter Höchtl für die Abschaffung von Ehegesetzen ist, die ja im ABGB als gültige Gesetze verankert sind, und das, nebenbei bemerkt, schon seit 1811.Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch strotzt es nur so von Paragraphen, die die Ehe betreffen. Schlägt man in den einschlägigen Lehrbüchern im Inhaltsverzeichnis unter "E" wie "Ehe" nach, so findet man: Eheaufhebungsgründe, Eheaufhebungsklage, Ehebruch, Ehegüterrecht, Ehefähigkeit und so weiter und so fort. – Das füllt eine ganze Seite.
Nun sagen viele – nicht nur am Wirtshaustisch, sondern auch in Politikerkreisen –: Wir brauchen keine Gesetze in der Ehe. – Bei so viel Unwissenheit wäre es überlegenswert, ob man nicht eine Aufklärungskampagne über die Institution der Ehe starten soll. Ich würde in Anlehnung an die juristische Literatur folgenden Titel dafür vorschlagen: "Die Ehe als zivilrechtlicher Vertrag", mit dem Untertitel: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet", um ein Wort aus Schillers "Glocke" zu strapazieren. Ein Alternativvorschlag wäre vielleicht: "Der Widerspenstigen Zähmung".
Auf die Sanierung des Budgets allerdings würde sich die Aufhebung der staatlichen Eheschließung äußerst positiv, nämlich in mehrstelliger Millionenhöhe, niederschlagen. Erwähnen will ich dabei nur die Einsparung der Standesämter und die Kostenreduktion bei der Rechtspflege im Zusammenhang mit Ehescheidungen. – Aber so kann es, bei allem Sparwillen, wohl wirklich nicht gemeint gewesen sein. Ich glaube, da würde mir Herr Abgeordneter Höchtl zustimmen.
Mein Vorschlag indessen: Belassen wir doch all diese Gesetze und prüfen wir sie auf ihre Praxistauglichkeit.
In den siebziger Jahren wurde die patriarchale Ehe per Gesetz durch die partnerschaftliche Ehe abgelöst, die – und jetzt passen Sie auf! – nicht durch Privatvertrag, sondern durch Gesetz verankert wurde. Zwischen dem Willen des Gesetzgebers und der Judikatur gibt es meiner Ansicht