noch umfangreicherer Unfallbericht aufgenommen werden müssen, es muß dann nichts bezahlt werden, aber irrsinnig hohe Verwaltungskosten liegen vor.
Das bedeutet also, diese Änderung wird zu einem Bumerang werden. Es wird kein Geld hereinkommen, es werden aber irrsinnig hohe Verwaltungskosten entstehen. Und deshalb sind wir absolut dagegen.
Ich glaube auch wirklich, daß die Polizei nicht berechtigt ist, für diese Tätigkeit Geld zu nehmen (Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!), daß sich außerdem das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung verschlechtern wird. Wir müssen aber daran interessiert sein, daß das Verhältnis gut ist, daß das Ansehen der Polizei aufgewertet wird. Damit wird aber genau das Gegenteil erreicht, und deshalb sind wir auch dagegen.
Die Verärgerung der Staatsbürger über diese Geldeintreibungsaktion, die Sie vorhaben, sehr geehrter Herr Minister, ist außerordentlich groß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ja in diesem Gesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion so husch-pfusch zustande kam, nicht einmal Vorsorge dafür getroffen, was ist, wenn ein Dritter die Polizei ruft. Wer bezahlt dann? Zahlt der unbeteiligte Dritte? (Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!) Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das entspricht genau dem Parlamentarismus, von dem wir geredet haben: Der Minister ist desinteressiert an dem, was die Abgeordneten sagen, die Abgeordneten der Regierungsparteien sind nicht interessiert daran, was die Oppositionsparteien sagen. So ist es halt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Minister weiß ja schon, was mit seinem Gesetzesvorschlag passiert. Er weiß ja schon, daß parteiintern beschlossen ist, zuzustimmen – wozu hat er es dann noch notwendig, einem mickerigen Oppositionspolitiker zuzuhören? – Das ist ja die arrogante Meinung unserer Regierungsmitglieder, leider Gottes, muß ich schon sagen!
Ich möchte noch etwas zu dieser Kritik sagen: Wir stehen mit dieser Kritik nicht allein da, sondern der ÖAMTC hat Kritik geübt, die Salzburger Landesregierung, die burgenländische Landesregierung – sie alle haben darauf hingewiesen, daß die Einführung der 500 S Gebühr eine schlechte Lösung ist.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin schon lange genug im Parlament, um zu wissen, daß sich heute nichts mehr ergeben wird, aber um eines möchte ich Sie noch bitten: Lassen Sie wenigstens die 60 Millionen Schilling, die Sie einzunehmen glauben, der Exekutive zukommen. Kürzen Sie nicht die Belohnungsgelder, wie Sie es jetzt getan haben, sondern geben Sie von diesen beabsichtigten 60 Millionen Schilling das an Belohnungsgeldern aus, was Sie im allgemeinen Budget an Einsparungen vorgesehen haben – dann könnte ich wenigstens sagen, daß mit diesem Geld etwas Sinnvolles getan wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Beamten haben ja wirklich ein Recht, für ihre gute Arbeit belohnt zu werden. Immerhin riskieren sie bei einem gefährlichen Einsatz das Leben, die Gesundheit. Und was machen Sie? – Sie kürzen die Belohnungsgelder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja in der Ausschußsitzung – Sie werden es auch heute machen – noch etwas beschlossen, das einen schweren Griff in die Taschen der Österreicher verursacht und – davon bin ich überzeugt – dessen negative Wirkung viel, viel größer ist als der Nutzen, und zwar haben Sie im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, daß schon bei einem einmaligem Fehlalarm, wenn die Polizei einschreitet, Gebühren entstehen werden. Ich finde das wirklich nicht gerechtfertigt!