Meine Damen und Herren! Wenn Banden grenzüberschreitend arbeiten, muß auch die Polizei international tätig werden, und darüber hinaus muß man, meine Damen und Herren von den Liberalen, den Exekutivbeamten zweifellos moderne Ermittlungsmethoden zur Verfügung stellen, damit eine annähernde Chancengleichheit mit den organisierten Banden erreicht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei der Suchtgiftbekämpfung sind, so glaube ich, neben dem Kampf gegen den Drogenmißbrauch die Vorbeugung, die Rehabilitation und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft Grundpfeiler einer gesamtheitlichen Drogenpolitik. Unser geschätzter ehemaliger Minister Dr. Alois Mock war erst vor kurzem bei der EDU-Parteiführerkonferenz in Paris, hat dort den EDU-Präsidenten zur international wirksamen Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert und hat ihn insbesondere auf den steigenden Drogenhandel in Europa hingewiesen.
Wir in Österreich sind ebenfalls gefordert. Wir sollten die Europol-Drogen-Einheit in Den Haag vermehrt nützen und unseren Exekutivbeamten neben den erforderlichen Ermittlungsmethoden eine entsprechende Ausbildung im Rahmen einer dringend notwendigen Sicherheitsakademie zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, Herr Minister, daß wir angesichts der Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und des Suchtgifthandels dringend darangehen sollten, die Chancen zu nutzen, die sich uns aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft bieten, damit die Möglichkeiten der europäischen Koordination im Kampf gegen diese Verbrechen verbessert werden können.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich ganz kurz auf ein spezielles Thema eingehen, das Tirol anlangt, ein Thema, das die Tiroler Grenzen betrifft. Infolge der Ratifizierung des Schengener Abkommens wurde die personelle Besetzung an der Grenze um zirka zwei Drittel reduziert. Es ist eine halbwegs zielführende, geschweige denn effiziente Grenzkontrolle, die gerade für die Verbrechensbekämpfung dringend notwendig wäre, aufgrund des drastisch reduzierten Personalstandes nicht möglich. Wir wissen, daß Italien seine "blaue Grenze" derzeit nicht im Griff hat und daß Italien die Schengener Kriterien wahrscheinlich auch in nächster Zukunft nicht erfüllen wird.
Herr Minister! Tirol ist daher das Schlupfloch für illegale Einwanderer geworden. Frankreich hat die Grenzen zu Italien dichtgemacht, und Italien verschärft das Ausländergesetz. Es bestätigt sich bereits, daß die in Italien lebenden "U-Boote" in Richtung Norden flüchten und daß, weil Deutschland Österreich als EU-Außengrenze betrachtet, eben alle diese "U-Boote" in Tirol landen. Die Flut aus dem Süden kommt, und das Schlupfloch Tirol ist perfekt.
Aufgrund dieser außerordentlichen Situation wurde in Tirol bereits ein überparteilicher Sicherheitsgipfel durchgeführt, und alle Teilnehmer – alle Teilnehmer, meine Damen und Herren! – waren sich einig, daß die derzeitige Situation unerträglich ist und die Grenzen zu Italien durch entsprechende Personalrochaden – ich denke da zum Beispiel auch an die MÜGs – ausreichend besetzt werden müßten.
Herr Minister! Abschließend darf ich Sie ersuchen, diese sicherheitspolitischen Sorgen und Bedenken Tirols ernst zu nehmen, und hoffe, daß Sie im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die entsprechenden Maßnahmen treffen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.18
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf noch einmal – trotz vorgeschrittener Stunde oder, besser gesagt, trotz langer Debatte (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); beruhigen Sie sich! – den § 4 Abs. 5a der Straßenverkehrsordnung – genau um diese Bestimmung geht es mir – und auch die Konsequenzen, die daraus resultieren, zu Sprache bringen. Es ist meines Erachtens mehr als