An die Klubobleute der Regierungsfraktionen kann ich nur nochmals den Appell richten: Gewöhnen Sie sich bitte nicht zu sehr an den derzeitigen Zustand, wo Sie Ihre Zweidrittelmehrheit ausspielen können, wo Sie einfach drüberfahren können, wo Sie sich dann zurücklehnen und sagen können: Ja wären Sie doch im Ausschuß gewesen!
Das können Sie einmal machen, vielleicht gelingt Ihnen das auch ein zweites Mal noch, aber auf Dauer wird Ihnen diese billigen Tricks auch der Bürger nicht mehr abkaufen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.30
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Kollegen Firlinger eingehen. Ich habe schon ein Problem, wenn Sie, Kollege Firlinger, feststellen, daß die Veränderungen die StVO betreffend – wörtliches Zitat – in keinem regulärem Ausschuß behandelt wurden. – Darf ich davon ausgehen, daß Sie folglich den Budgetausschuß als einen irregulären Ausschuß betrachten? (Abg. Mag. Firlinger: Das gehört in den Verkehrsausschuß!) Das ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit.Den Kollegen Scheibner, der leider nicht da ist, hätte ich gern in zwei Punkten befragt. Zum einen stört es mich irgendwo, daß ein Sprecher einer Fraktion, egal, welchen Mitarbeiterbereich er im Sicherheitswesen anspricht, immer nur das Wort Polizei oder die Berufsbezeichnung Polizist verwendet. Ich denke, daß es sehr wohl unterschiedliche Gruppen gibt, und man möge diese auch benennen, damit man weiß, welche gemeint sind.
Kollege Scheibner hat meines Erachtens auch einen ganz wesentlichen Fehler getan, als er meinte, wir hätten uns gestern darüber beklagt, daß der Herr Kollege Haider nicht anwesend gewesen ist. – Wir haben es festgestellt, meine Damen und Herren von der "F", aber gefehlt hat er uns nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Ich habe den Eindruck gehabt!) Wir haben festgestellt, daß er nicht da ist, aber er hat uns nicht gefehlt.
Zu Ihnen von der F möchte ich noch etwas ganz Wesentliches sagen: Die Frau Kollegin Partik-Pablé und auch der Herr Kollege Scheibner haben immer wieder betont, wie wichtig es ihnen sei, für den Bürger dazusein, für den Bürger Politik zu machen, das vorhandene Sicherheitsbedürfnis des Bürgers zu befriedigen. Ich frage mich, warum dann die Redner Ihrer Partei hier hergehen und Unsicherheit, Bedrohung und ähnliches mehr zu vermitteln versuchen. Es ist ein Faktum – der Kollege Elmecker hat es bereits aufgezeigt; wir werden ja bei einer der nächsten Plenarsitzungen den Sicherheitsbericht diskutieren –, daß Österreich objektiv gesehen ein sicheres Land ist. Sie aber gehen hier an das Rednerpult und wollen mit Gewalt das subjektive Sicherheitsempfinden des Staatsbürgers in eine negative Richtung lenken. Das, meine Damen und Herren, finde ich nicht in Ordnung!
Ich finde es auch nicht in Ordnung, daß – und das wurde hier schon zitiert – in der Zeitschrift "TOP" des Herrn Pretterebner versucht wird, ganz bewußt Falsches dem Bürger zu vermitteln. Aber im Prinzip revidiere ich meine Aussage, denn die Anzahl der Leser dieser Zeitschrift ist ja wahrscheinlich eine äußerst geringe und dieselben befinden sich ohnehin nur in Ihrem Umfeld. Man geht also her und teilt über diese Zeitschrift mit, Niederösterreichs grüne Grenze sei nach wie vor zur Gänze ungesichert, und man stellt unter anderem fest, daß überhaupt Chaos an unseren Grenzen herrsche.
Meine Damen und Herren! Das ist für mich keine Form eines seriösen Journalismus! Das ist kategorisch abzulehnen! (Abg. Dr. Khol: Jawohl! – Abg. Böhacker: Applaus!?)
Meine Damen und Herren! Ich darf auch folgendes ganz kurz in Erinnerung rufen: Es ist klar und für uns auch verständlich, daß sehr wohl noch weitere Maßnahmen zu treffen sind. Es erwartet niemand von den Regierungsparteien, daß die Oppositionsparteien in Jubelgesänge aus