brechen. Aber man dürfte doch an und für sich nach dem Grundsatz der Fairneß erwarten, daß sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Doch damit scheinen Sie auch schon Probleme zu haben.
Es schaut im Prinzip – wenn man sich die Unterlagen durchsieht, kann man das feststellen -doch recht gut aus, wie die Sicherung und Überwachung unserer Grenzen erfolgt. Allein wenn man sich die Fülle der fremdenpolizeilichen, kriminalpolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Amtshandlungen anschaut, sieht man, daß unsere mit der Sicherheit betrauten Mitarbeiter im Innenministerium absolut beste Arbeit leisten.
Unsere Aufgabe hat es daher in erster Linie zu sein, mit den Rahmenbedingungen, die wir schaffen, für noch bessere Arbeitsmöglichkeiten zu sorgen und darauf zu schauen, zu dem Stand der gewünschten 3 000 zu kommen, damit die Grenzen entsprechend gut abgesichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mühlbachler, Gartlehner und Genossen zur Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes (72 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. In Artikel 68 lautet § 94 Abs. 3:
"(3) Die §§ 27a, 88 Abs. 4, 89 Abs. 5 und 92a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... treten mit 1. Juli 1996, die §§ 5a, 5b, 48a und 91 Abs. 2 mit 1. August 1996 in Kraft."
2. In den Artikeln 69, 70 und 71 lautet das Inkrafttretensdatum jeweils "1. Juli 1996".
*****
(Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vom Abgeordneten Schwemlein vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Öllinger.
17.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich kein Spezialist für die Innenpolitik. In den letzten Monaten habe ich mich jedoch sehr intensiv mit dem Sektenwesen in Österreich beschäftigt. Davon ausgehend möchte ich diese Möglichkeit wahrnehmen, um Sie, Herr Minister, über einige Tatbestände zu informieren, von denen ich glaube, daß sie nicht uninteressant sind, weil sie ein doch sehr bezeichnendes Licht auf eine bestimmte Partei in diesem Haus werfen, was ihre Verbindungen zu Sekten betrifft, aber auch, was ihre möglichen Verbindungen zu sogenannten terroristischen Vereinigungen betrifft.Es dürfte Sie nicht überraschen, es handelt sich dabei um die Freiheitliche Partei. Die Freiheitliche Partei hat – um es ganz grob zu skizzieren; das ist der erste Teil meiner Fragestellungen – ganz gute Beziehungen zu bestimmten Sekten, wie beispielsweise zum Verein für psychologische Menschenkenntnis, VPM, der in Österreich einen Ableger hat, der auch im rechtskonservativen Umfeld sehr gute Verbindungen zwischen ÖVP und FPÖ hat und herstellt, der aber vor allem – und das ist auch in einschlägigen Büchern nachlesbar – über bestimmte Verbindungsmänner sehr intensiv das Umfeld rund um die Freiheitliche Partei zu beackern versucht. Dieses Umfeld rund um die Freiheitliche Partei ist charakterisiert – und es ist vielleicht kein Zufall, daß er jetzt nicht mehr in diesem Haus ist – durch den ehemaligen Abgeordneten Hans Pretterebner, dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins "TOP". Ich zitiere jetzt aus dem