Buch "VPM – die Psychosekte": "Überhaupt scheint sich der Kontakt zu Österreich und im speziellen zur FPÖ positiv zu entwickeln."
Hans Pretterebner, Herausgeber des Wiener Nachrichtenmagazins "TOP" und Haider-Spezi, warb in seinem neuen Blatt an prominenter Stelle für den VPM. Als redaktionellen Beitrag empfahl Dr. Alfons Adam, Bundesobmann der Pro-Vita-Bewegung, den Kongreß in Feldkirch. Pro Vita war einer der Mitveranstalter des Kongresses.
Es gibt andere Verbindungen, die auch durch einen aus dem Haus ausgeschiedenen Abgeordneten charakterisiert werden können, der für die Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus gesessen ist, Herrn Abgeordneten Gudenus, der ebenfalls sehr gute Verbindungen zu VPM besitzt.
Ich sage das nicht zufällig, sondern deswegen, weil VPM gemeinsam mit Psychosekten wie Scientology einer derjenigen Vereine ist, die auch in Österreich tätig sind, die ganz gezielt den Weg durch die politischen Institutionen gehen, ganz gezielt versuchen, politische Macht zu erringen, ganz gezielt versuchen, politische Schaltstellen zu beeinflussen, um sie in ihrem Sinn zu instrumentalisieren.
Es ist kein Zufall, daß das Innenministerium Nordrhein-Westfalen jetzt nicht über VPM, sondern über Scientology ein Gutachten hat erstellen lassen, in welchem über Scientology folgendermaßen geurteilt wurde: Scientology ist ein Verein mit totalitären Tendenzen, mit totalitärer weltanschaulicher politischer Ausrichtung, und Scientology ist ein Verein, der ganz bewußt versucht, auch politische und wirtschaftliche Macht für die Interessen der eigenen Organisation zu akkumulieren.
Das ist die erste Frage beziehungsweise die erste Forderung, die ich an Sie, Herr Innenminister, habe. Natürlich ist mir nicht unbekannt, daß es auch im Bereich des Innenministerium so etwas wie Sektenüberwachung gibt. Das Problem, das es mit dieser Sektenüberwachung in Österreich gibt, ist folgendes: Sie bewegt sich – derzeit noch – auf einem sehr, sehr grauen und rechtlich nicht gut abgesicherten Terrain. – Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Dieses Sektenreferat, das Sie im Bereich der Staatspolizei angesiedelt haben, kann praktisch nur für den Raum Wien tätig werden, während alles, was in den Bundesländern passiert, weitgehend außerhalb jeglicher Einflußmöglichkeiten Ihrer Behörden beziehungsweise einer Beobachtung durch Ihre Behörden liegt. Daher fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, daß dieser Zustand verändert wird, daß endlich ernst gemacht wird mit dem, was Sie offensichtlich planen, nämlich daß – und das steht in der Tageszeitung "Die Presse" vom vorigen Samstag, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln – von seiten ihrer Behörde beziehungsweise von der zuständigen Sektion eine entsprechende Änderung des Vereinsrechtes ins Auge gefaßt wird, mit dem Ziel, das Vereinsrecht so zu organisieren, daß auch die Tätigkeit von Sekten und ähnlichen Organisation so in den Griff bekommen werden kann, daß auch deren wirtschaftliche Bedeutung und wirtschaftlichen Operationen, die ausschließlich bestimmten Zwecken dienen, besser unter Kontrolle gebracht und überwacht werden können.
Ich meine, daß das ein vernünftiger Weg ist, der gegangen werden soll. Dieser Weg muß aber noch ausgebaut werden. Es muß die Tätigkeit dieses Sektenreferats meiner Ansicht nach auch aufgewertet werden.
Jetzt bin ich beim nächsten Punkt, und der ist nicht unwesentlich, weil das, was ich jetzt in bezug auf den VPM, auf Scientology, auf diese Tätigkeit im rechten Spektrum, auf diese Nahtstellen zur Freiheitlichen Partei hin zu charakterisieren versucht habe, eine nicht geringe Bedeutung auch für das zweite Phänomen hat, das ich Ihnen jetzt vorstellen muß, weil es mich seit gestern beunruhigt. Gestern hat die Freiheitliche Partei eine Anzeigenserie vorgestellt, die sich das Thema EU vornimmt, und zwar in einer Art und Weise, zu der ich sagen kann: Ja, das gefällt mir durchaus. Ich finde es nicht schlecht, wie das gemacht wird. Das Problem, das ich allerdings mit dieser Anzeigenserie habe, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ist folgendes: Ich weiß, daß das, was Sie da als Anzeigenserie in den letzten Tagen herausgebracht haben, offensichtlich vor 14 Tagen oder drei Wochen in der Zeitschrift "TATblatt" entwickelt und