Überhaupt muß sehr behutsam mit dem Projekt der Rückführung umgegangen werden, da auch nach dem Friedensabkommen von Dayton ein Wiederaufflackern des Krieges im ehemaligen Jugoslawien möglich ist. Wir hoffen allerdings, daß der Krieg der Vergangenheit angehört.
Geschätzte Damen und Herren! Alles in allem ist festzustellen, daß die Bundesregierung gerade im Flüchtlingsbereich, der eine große Herausforderung auch für unsere Bevölkerung dargestellt hat, eine gute Hand bewiesen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann gemeldet. – Bitte.18.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Öllinger – der es vorgezogen hat, den Plenarsaal nach seiner Wortspende wiederum zu verlassen – versucht, die Freiheitlichen aufgrund möglicher Kontakte zum "TATblatt" in die Nähe des Linksterrorismus zu bringen, so grenzt dies an die absolute Spitze der Lächerlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas ganz Neues!)Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem bin ich der Meinung, daß es sehr gefährlich ist, wenn jemand in einem Glashaus sitzt, aber derjenige, den er mit dem Stein zu treffen versucht, nicht im Glashaus ist. Und es dürfte Ihnen ja bekannt sein, welche Rolle die Grünen, speziell was die linke Terrorszene anbelangt, spielen.
Es ist nicht von ungefähr hier ein Ersuchen um Vertretung betreffend die Nachforschung einer Gruppe JLS in Linz mit der Adresse Starhembergstraße 25 ergangen. Bei dieser Gruppierung handelt es sich nämlich um die "Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz". Zufälligerweise ist diese Adresse gerade auch die Adresse des Büros der Grünen. Und was haben die gemacht? – Sie haben eine Anleitung zum Bau von Bomben und Briefbomben angefordert, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal! – Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?)
Es mag ein Zufall sein, daß sie in diesem Büro gewesen sind. Herr Kollege Anschober hat versucht, das abzuschwächen, indem er gemeint hat, daß diese Anleitung zum Schutze gegen Briefbomben und Bomben dienen soll. Zum Schutze wurde diese Anleitung angefordert! Was wird damit dokumentiert? – Offensichtlich das fehlende Vertrauen zu den zuständigen Behörden, zu den zuständigen Stellen, offensichtlich zu Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister!
Ich erlaube mir allerdings auch noch, auf die Worte des Kollegen Elmecker von der SPÖ einzugehen. Er hat versucht, die durchaus positiv ausgewiesene Kriminalstatistik zu erklären, und hat angegeben, daß im Bereich der Drogen eine Reduzierung um 17 Prozent zu verzeichnen ist, was ein toller Erfolg sei! Demgegenüber hat er im Bereich der schweren Sachbeschädigung einen Anstieg um 12 Prozent angeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese beiden Zahlen zeigen, wie Statistiken im Endeffekt zu betrachten sind. Denn jeder in diesem Hohen Hause weiß, daß gerade der Drogenkonsum und zwangsläufig auch die damit verbundene Kriminalität zugenommen haben. Die Aussage und der Rückzug darauf, wie erfolgreich auf diesem Gebiet gearbeitet wird, sind daher meiner Meinung nach nicht zulässig, auch wenn die Statistik diesen Bereich als besonders positiv ausweist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollegen Kiss, der verträumt in Richtung Freiheitliche blickt – ich weiß nicht, wovon er gerade träumt –, darf ich sagen: Es ist eine Fehleinschätzung, wenn er die Wortmeldung des Abgeordneten Kier als Hochstilisierung der ÖVP zur Nummer eins der Regierungskoalition interpretiert. Ich glaube nicht, Kollege Kiss, daß man die Wortmeldung des Kollegen Kier so verstehen kann! Ich meine, er wollte zum Ausdruck bringen – und er hat es auch zum Ausdruck gebracht –, daß das, was Sie letztlich vor den Wahlen kundgetan haben, und das, was Sie dem Herrn Bundesminister vorgeworfen haben, im Widerspruch zu Ihrem jetzigen Verhalten stehen. Sie