haben dem Minister Unfähigkeit unterstellt und seinen Rücktritt gefordert, Sie haben gesagt: Es kommt nicht in Frage, daß die ÖVP eine Regierungskoalition mit der SPÖ eingeht, wenn Minister Einem dabei ist, es kommt nicht in Frage, wenn Herr Finanzminister Staribacher dabei ist. (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) – Das hat Kiss gesagt, das hat Klubobmann Khol gesagt. Das kam auch von Höchtl, der von irgendwelchen Pferden gesprochen hat, die er nicht in der Regierung haben möchte. – Jetzt, nach der Wahl, ist alles anders. Offensichtlich hat sich eine entscheidende Wende vollzogen. Ich glaube jedoch nicht, daß die ÖVP dabei umgefallen ist. Ich glaube, sie ist schon auf den Bauch oder gar unter dem Teppich zu den Verhandlungen gekrochen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe noch Verständnis dafür, wenn Sie sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen gefunden haben. Es bestand offensichtlich ein entsprechendes Interesse am Machterhalt für Ihre Partei. Was ich aber nicht verstehe, ist, daß gerade jene Leute, die vorher dem Bundesminister für innere Angelegenheiten alles mögliche vorgeworfen haben, und die keinerlei Änderungen im Bereich des Inneren und im Hinblick auf die Absichten des Herrn Bundesministers herbeigeführt haben, zugleich jetzt auch jene sind, die in den Ausschußverhandlungen Herrn Bundesminister Einem Streicheleinheiten verpassen und so tun, als wäre nichts gewesen. Das ist eine Linie, die der Bürger mit Sicherheit zu deuten weiß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dazu, daß bei Anforderung der Exekutive – und nun komme ich zum eigentlichen Bereich, den es in dieser Debatte zu behandeln gilt – bei Unfällen mit Sachschäden 500 S kassiert werden sollen, hat Herr Bundesminister Einem gesagt: Was soll es? Dann ist ja der Unfall bereits passiert! – Das stimmt schon. Herr Bundesminister Einem rechnet mit 16 Millionen Schilling pro Jahr, die er auf diese Art und Weise dem Budget zuführen kann. Ein Anstieg der Körperverletzungen wird allerdings die Folge sein.
Was heißt das? – Die Personenschäden, für die vorläufig nichts zu bezahlen ist, obwohl irgendwo bereits 2 000 S im Gespräch sind, werden schlagartig ansteigen. Es wird die Zahl der Peitschenschlagsyndrome ansteigen, es wird zu einer Erhöhung der Versicherungsprämien kommen, und letztlich wird der Bürger all dies zu bezahlen haben. Sie greifen dem Bürger wiederum in die Tasche. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Welchen Unterschied macht es, ob es sich um einen Unfall mit Personenschaden oder mit Sachschaden handelt? – Sie sagen: Im Falle eines Blechschaden ist es bereits passiert. – Die Exekutive kommt auch nicht als Sanitäter! Auch ein Unfall mit Personenschaden ist bereits passiert! Die logische Folge – ich glaube, darauf können wir uns gefaßt machen – ist, daß man letztlich auch Gebühren für den Einsatz der Exekutive bei Unfällen mit Personenschaden einheben wird.
Herr Bundesminister! Möglicherweise haben Sie in der heutigen "Kronen-Zeitung" jenen Teil, der Sie betrifft, gelesen. Es ging darum, daß der Chef der deutschen Grenzpolizei in Passau, Herr Heisl, hier in Wien zu Besuch gewesen ist und sich dahin gehend geäußert hat, daß das, was im Bereich der Grenzsicherung in Österreich passiert, völlig unzureichend ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Wir wissen, daß eine Lawine losgetreten ist, die es zu stoppen gilt. Es kommen sehr viele Personen aus dem ehemaligen Ostblock zu uns, zwangsläufig leider Gottes auch Menschen, die mit Rauschgifthandel, Menschenhandel und, wie wir wissen, auch mit Drogenkriminalität zu tun haben. Heisl fordert zu einer besseren Kommunikation auf, die offensichtlich nicht gewährleistet ist, und er zweifelt auch die Form der Ausbildung an, wie Sie diese Grenzsicherung bewerkstelligen wollen. – Sie selbst haben quasi von einer Übersiedelung der Zöllner aus ihrem ursprünglichen Bereich hin zur Grenzsicherung mit der Ausbildung von einem halben Jahr – die eine Schnellsiedeausbildung ist – gesprochen. Ich wünsche Ihnen dabei auf jeden Fall viel Erfolg! Die Einsparungen im Bereich der Exekutive, sehr geehrte Damen und Herren, sind, wie ich meine, ein Anschlag auf das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die freiheitliche Forderung ist, daß gerade im Bereich der Sicherheit keine Kürzungen vorzunehmen sind. Wir empfinden es als Anschlag, wenn 1996 Dienstposteneinsparungen allein im Bereich der Gendarmerie in der Höhe von 220 Planstellen und 1997 ebenfalls in der Höhe von 220 Planstellen vorgenommen werden sollen. Herr Bundes