minister! Sie waren auch im Jahr 1995 bereits für diesen Bereich zuständig, das heißt für die innere Sicherheit. 1995 wurden ebenfalls Dienststellen, und zwar Planstellen, gestrichen: bereits immerhin 137.
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz sieht vor, daß Überstunden, wenn sie angeordnet sind, verpflichtend sind. Es handelt sich hiebei also nicht um Überstunden, die aus Jux und Tollerei gemacht werden, sondern um Überstunden, die angeordnet werden, damit der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Überstundeneinsparungen für 1996 und 1997, die beabsichtigt sind, zusammenzuzählen, und ich will Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Zahlen nicht vorenthalten: Es handelt sich um 1 170 000 Überstunden, die Sie im Bereich der Gendarmerie einsparen wollen. Wenn ich auch das Jahr 1995 noch hinzurechne, in dem es ebenfalls bereits Kürzungen gab, so komme ich auf 1 880 000 Stunden. Wenn ich dazu noch bedenke, daß es bei der Polizei ähnliche Einsparungsmaßnahmen gegeben hat, dann muß ich feststellen: Das ist eine Maßnahme, die mit Sicherheit nicht der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, der Sicherheit unserer Bürger dient. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Auf meine Frage im Ausschuß betreffend eine weitere Reduktion von Dienststellen hat Herr Innenminister Einem geantwortet: Das ist nicht vorgesehen und nicht beabsichtigt. Und dann hat er ergänzend hinzugefügt: Es sei denn, strukturelle Maßnahmen würden dies erforderlich machen. – Ich denke, das ist ein Teufelskreis, der sich hier wiederum schließt. Es werden Überstunden, die für den Betrieb erforderlich sind, gestrichen. Dienststellen können nicht mehr im erforderlichen Maße besetzt werden, und der Schluß dieses Teufelskreises ist, daß es zu einer weiteren Reduktion der Dienststellen kommen wird. Der Dienstbetrieb wird jedenfalls in entsprechender Form nicht mehr aufrechterhalten werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich ersuche Sie wiederum, daß Sie der Reduzierung dieser Planstellen bei der Abstimmung nicht die Zustimmung erteilen! Stimmen Sie nicht zu, daß die Überstunden gestrichen werden, daß Dienststellen in der Folge aufgelassen werden, sodaß der Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Geben Sie nicht Ihre Zustimmung zu einem Gesetz, das wiederum den Bürgern in die Taschen greifen läßt, wie dies zum Beispiel im Bereich der Verkehrsunfälle ohne Personenschäden der Fall sein wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
18.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.18.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget im Bereich Inneres weist eine 3,33prozentige Steigerung im heurigen Jahr und eine Steigerung um 0,26 Prozent im nächsten Jahr aus und bringt, glaube ich, den Sparwillen der Regierung grundsätzlich zum Ausdruck.Ich meine, daß wir in der heutigen Zeit zu Recht vom Sparen reden und ans Sparen denken. "Sparen" ist sicher das am meisten strapazierte Wort in dieser und der nächsten Woche in diesem Hohen Hause. Daher glaube ich, daß sich mit Berechtigung mir sofort die Frage stellt, ob die notwendigen und unerläßlichen Einsparungen effizient und an der richtigen Stelle vorgenommen werden.
Gespart soll selbstverständlich auch bei der Exekutive werden, allerdings nur insofern, als darunter nicht die Sicherheit der Bürger leidet. Dessen, glaube ich, sind wir uns alle hier im Hause bewußt. (Beifall bei der ÖVP. )
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, drei Prämissen formulieren, die für mich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall wichtig sind.