Erstens: Sparen – ja, aber am richtigen Platz.
Zweitens: Es muß dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen werden.
Drittens: Ausbau der Subsidiarität. (Beifall bei der ÖVP. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Punkt, nämlich zum Sparen am richtigen Platz, ein kleines Beispiel. Herr Bundesminister! In einer Zeit, in der laut Sicherheitsbericht Drogendelikte massiv zunehmen, die internationale und organisierte Kriminalität wächst und der oder die Briefbombenattentäter noch nicht gefaßt sind, entspricht es nicht dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger, wenn bei der Bundespolizei heuer 281 und im nächsten Jahr 254 Beamte eingespart, aber gleichzeitig für die Zentralleitung 79 Dienstposten neu geschaffen werden. Wenn Sie schon die Dienstposten in der Zentralleitung um 79 Personen aufstocken, so frage ich mich, Herr Bundesminister, wieso es dann nicht möglich ist, die Staatspolizei zu reformieren, wenn Sie sagen, es gehen Ihnen dort 24 oder 25 Dienstposten ab, um diese entsprechend zu reformieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personalabbau darf nicht bedeuten, wie Kiss gesagt hat, daß in Zukunft tausend Beamte weniger da sind, daß wir diese tausend Beamten aber nicht auf der Straße finden. Das wäre Sparen am falsche Platze! (Beifall bei der ÖVP. )
Zum Punkt 2: Um dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis des Bürgers Rechnung zu tragen, möchte ich auch ein Beispiel, das zukunftsweisend ist, vorbringen. Die Erfüllung des Schengener Abkommens wird uns sicher bis zum Jahre 2000 ungefähr 2 Milliarden Schilling kosten. Dem Bundesvoranschlag für 1996 und 1997 kann ich aber nur entnehmen, daß wir für die Gesamtkosten der Hardware 136 Millionen Schilling, für die DVÜ 317 Millionen Schilling und für die Software 373 Millionen Schilling budgetieren. Der Vorteil des Abbaus der Binnengrenzen und die Vorteile des freien Personenverkehrs sollten jedoch nicht durch falsch verstandene Sparsamkeit gefährdet werden. So soll doch bis zum 1. Juli 1997 die Außengrenze die technischen Voraussetzungen haben, das heißt, sie soll mit EDV-Geräten, Paßlesegeräten, Mannschaftshelikoptern und einem zentralen Computersystem ausgestattet sein. Ich bezweifle jedoch, daß die im Budget vorgesehenen Mittel ausreichen werden, um die Teilnahme am Schengener Abkommen mit 1. Juli 1997 zu gewährleisten, da Sie dieses und nächstes Jahr nur einen geringen Teil der Gesamtkosten budgetiert haben. Damit stellt sich natürlich auch die Sicherheit im vereinten Europa, damit stellt sich auch die Sicherheit an unseren Außengrenzen letzten Endes sehr gefährdet dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird nicht nur das Mißtrauen der Bürger gegenüber der EU verstärken, sondern es wird damit einem grundsätzlichen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht Rechnung getragen.
Die dritte Prämisse, die ich zu Beginn meines Debattenbeitrages genannt habe, ist Subsidiarität; Subsidiarität so verstanden, daß die Aufgaben dort erledigt werden sollen, wo sie am besten erledigt werden können. Auch hiezu ein Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren: § 11 des Sicherheitspolizeigesetzes bietet die gesetzliche Basis dafür, die örtliche Ebene in Kompetenz und Personal zu stärken, die Personalführung zu straffen und die Budget- und Personalhoheit zu dezentralisieren – selbstverständlich immer im Einvernehmen mit den Ländern. Wie gesagt, die Möglichkeiten sind vorhanden. Wir müssen sie umsetzen. Herr Minister, bitte setzen Sie das um! (Beifall bei der ÖVP.)
Subsidiarität heißt aber auch – und es freut mich, daß Sie, Herr Minister, das heute hier schon bestätigt haben –, an Private etwas abzugeben, was von diesen besser gemacht werden kann als von Beamten, sei es die Überwachung des ruhenden Verkehrs, sei es die Ausgliederung des Kfz-Bereiches oder vieles andere mehr.
Sparen heißt nicht verschwenden. Ein Paradebeispiel dafür, wie durch Koordinationsprobleme, Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen öffentliche Ressourcen verschwendet werden, liefert die Staatspolizei. Ich möchte nur drei kleine Beispiele nennen: Erstens: Da werden Amts