Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 350

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handlungen zwischen der Gruppe C – staatspolizeilicher Dienst –, der Abteilung II/6, der Abteilung II/7 und der Sondereinheit EBT so schlecht bis gar nicht koordiniert, daß die nachgeordneten Dienststellen in den Bundesländern oft nicht einmal gewußt haben, wer wofür zuständig ist oder wer was behandelt hat. Oder ein anderes Beispiel: Es wurden viele Erhebungen doppelt gemacht! Und drittes Beispiel: Durch die Vielzahl der nachgeordneten Stellen der Gruppe C kam es zu einer Zersplitterung der einsetzbaren Kräfte. Da, glaube ich, haben wir anzusetzen, um der Verschwendung von Milliardenbeträgen Einhalt zu gebieten!

Zusammenfassend fordert die ÖVP daher eine neue Qualität der Arbeit der Staatspolizei, eine Organisationsstruktur, die nachvollziehbar ist, eine Dezentralisierung – das heißt die Einbindung beziehungsweise Einbeziehung des Wissens der Länder und Bezirke – und letzten Endes die Umwandlung der Stapo in Richtung Verfassungsschutz.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese beiden Budgets sind die ersten, die unter Ihrer Verantwortung entstanden sind. Ich will Ihre Tätigkeit sicher nicht miesmachen, Herr Minister, ich will Ihnen Mut machen. Wir, die ÖVP – Schüssel und wir alle –, werden diese Herausforderungen meistern. Geben auch Sie, Herr Minister, wie wir den Menschen Vertrauen, Hoffnung und Optimismus für die Zukunft! Ergreifen Sie aber die Chance, die Ihnen zur Verfügung stehenden Budgetmittel optimal einzusetzen, indem Sie der Sicherheit der Bürger Rechnung tragen, indem Sie dafür sorgen, daß dort gespart wird, wo es nötig ist, und indem Sie dem Prinzip der Subsidiarität zum Durchbruch verhelfen! Ich bitte Sie darum, Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP.)

18.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch maximal 18 Minuten.

18.45

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich die Debatte sehr locker entwickelt hat und aus meiner Sicht genügend Zeit zur Verfügung steht, habe ich von der Möglichkeit einer Erwiderung keinen Gebrauch gemacht, sondern versuche, das in Form einer kurzen Wortmeldung zu tun, zumal mir dadurch der Freiraum gegeben ist, über den harten Kern der Erwiderung etwas hinauszugehen.

Anlaß ist in erster Linie einmal Kollege Kiss, der mich leider mißverstanden hat, und das wollte ich richtigstellen: Ich war nicht der Auffassung, daß die ÖVP die Sicherheitspartei der ersten Wahl ist, sondern ich wollte zuspitzen, daß das, was die ÖVP in diesen Feldern unternimmt, ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges ist. Dieses Mißverständnis tut mir leid. (Abg. Leikam: Nach der Rede von Puttinger hat er recht! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Platter war mir dabei behilflich, er hat es nämlich noch einmal untermauert. Er hat zwei Aspekte vorgetragen. Erstens einmal hat er sich scharf verwahrt – und da bin ich ganz auf seiner Seite – gegen pauschale Angriffe auf die Sicherheitsexekutive wie: so löchrig wie offene Türen. Das ist richtig, dieser pauschale Angriff ist sicher zurückzuweisen, und ich stehe nicht an, mich ihm in diesem Punkt anzuschließen. Daß er dabei aber übersehen hat, daß wir tatsächlich ein reales Problem mit der Praxis der Amtsverschwiegenheit im Bereich der Sicherheitsexekutive haben, das tut mir wirklich leid, denn das ist nämlich extrem imageschädigend für die Polizei. Daß, wie wir alle, die wir hier in diesem Hohen Haus versammelt sind, wissen, ganze Medienseiten überhaupt nicht möglich wären, wenn es nicht 1 : 1-Informationsflüsse aus der Sicherheitsexekutive in bestimmte Redaktionen gäbe, das ist natürlich ein demokratiepolitisches Problem, es berührt die Menschenwürde von manchen, die dadurch zu Unrecht und zur Unzeit durch die Medien gezogen werden. Dieser Umstand ist dann eben ein Nährboden, auf dem auch Vorurteile entstehen. Daher ginge es eigentlich darum, sich mehr darauf zu konzentrieren, daß man solchen Mißbräuchen der Amtsverschwiegenheit eben einen Riegel vorschiebt, statt sich zu beklagen, daß dann andere das Vorurteil kultivieren, die Polizei sei überhaupt so. Es ist


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