Aber der verstärkte Einsatz der Exekutive hat sicherlich auch seine Grenzen, besonders in personeller Hinsicht. Deshalb müssen auch andere Gruppen zur Verbesserung der Verkehrssituation beitragen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Verkehrserzieher, an die Fahrzeug- und Straßenbauer, an die Verkehrstechniker, ebenso an den Gesetzgeber wie auch an die Medien.
Die Motivation für die Bewältigung des steigenden Arbeitsaufwandes der Sicherheitsorgane ist nicht zuletzt auf die Modernisierung der Dienststellen und der technischen Hilfsmittel zurückzuführen. So konnten 235 Dienststellen unter Berücksichtigung von ergonomischen und arbeitsphysiologischen Erkenntnissen und unter Beachtung der Arbeitsabläufe neu eingerichtet werden. Es wurden weiters 474 Dienststellen der Bundesgendarmerie durch bauliche Veränderungen und durch die Installierung von mechanischen und elektronischen Sicherheitseinrichtungen gesichert.
Durch den Bundesvoranschlag 1996 kann die Infrastruktur der Gendarmerie weiter verbessert werden. Zum Beispiel wird bis Jahresende 1997 auch die Grundausstattung der Exekutive mit EDV-Anlagen abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden aber auch noch in diesem Jahr die Sicherungsmaßnahmen für die Waffen und Einsatzmittel vollendet.
Meine Damen und Herren! Anschließend sollen weitere Strukturverbesserungen vorgenommen werden. Weiters sollten sich die exekutiven Kräfte aufgrund der Automation vieler Verwaltungsaufgaben intensiver ihren Kernaufgaben widmen.
Es mußte auch in den Ausbildungsbereich investiert werden, um die Attraktivität des Gendarmeriedienstes zu heben. Um eine zeitgemäße Ausbildung zu erreichen, wird auf einen Unterricht, der die handlungsorientierten Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten besser vermittelt, Wert gelegt. Von der bisher rituellen Wissensvermittlung wird in verstärktem Maße abgegangen, diese wird durch eine funktional qualifizierende Aus- und Weiterbildung ersetzt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Um das humane Bedürfnis nach Sicherheit weiter zu befriedigen, müssen wir das nötige Geld für Innovationen zur Verfügung stellen. Deshalb stimmen Sie, meine Damen und Herren, bitte zahlreich für den Bundesvoranschlag 1996, um den Sicherheitsstandard in Österreich zu erhalten und weiter auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.00
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Daß die innere Sicherheit Österreichs der ÖVP ein fundamentales Anliegen ist, beweisen nicht nur die vielen Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten zu diesem Thema heute hier, sondern auch die konstruktive Arbeit in der Regierung und im Innenausschuß. (Beifall bei der ÖVP.)Das Thema Sicherheit muß der Regierung auch in Zukunft – trotz Sparmaßnahmen – ein wichtiges, zentrales Anliegen in unserem Staate sein. Es gibt einige Bereiche, in welchen noch viel getan werden muß, um ein gutes Arbeitsklima für diejenigen zu schaffen, die für Ordnung und Sicherheit in unserem Staate verantwortlich sind, nämlich die Exekutivorgane.
In den einzelnen Gruppen gibt es immer wieder gute Ansätze, wie zum Beispiel im Bereich der Zollwache. Da hat die Mobile Überwachungsgruppe eine relativ große Erfolgsquote zu verzeichnen. Das Aufbringen verbotener Waffen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Arbeit im Untergrund, Erfolge im Schlepperunwesen sowie bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität: All das sind Dinge, welche die Daseinsberechtigung der MÜG eindrucksvoll demonstrieren. Dennoch müssen diese Leistungen teilweise unter Arbeitsbedingungen vollbracht werden, die in keinem Verhältnis dazu stehen.