Ich möchte mich zunächst bei den Zöllnern und bei der MÜG für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre Erfolge bedanken. Heuer wurden zum Beispiel im Bereich Schärding eine Million Zigaretten sichergestellt. Eine Sondereinsatzgruppe des Zollamtes Wels hat in den vergangenen vier Monaten Schmuggelware und Fahrzeuge in Wert von 4 Millionen Schilling aufgebracht. Es wurde ein dreiteiliges Konzept zur Aufteilung der Mobilen Überwachungsgruppe ausgearbeitet.
Der erste Teil der Mobilen Überwachungsgruppe betreut zu 100 Prozent die Bahn. Er ist darauf spezialisiert, und er ist am wenigstens von Umstrukturierungen betroffen. Der Zug ist bei den Schmugglern sehr beliebt, weil man nicht den eigenen Pkw aufs Spiel zu setzen braucht und darüber hinaus die Herkunft der Schmuggelware besser verschleiern kann.
Der zweite Teil der Mobilen Überwachungsgruppe hat die Aufgabe, die Kontrollposten zu besetzen, um dem Schengener Abkommen zu entsprechen. Es sind zwei mobile Gruppen im Mühlviertel und vier im Innviertel eingesetzt. Es gibt bestimmte Arbeitseinsätze sowohl in Zivil als auch in Uniform.
Es gibt zwei Haupteinsatzgebiete: den Zigarettenschmuggel aus dem Ostblock und die Fleischimporte, welche durch die Diskussion England betreffend über Nacht enorm an Bedeutung gewonnen haben. Die Mobile Überwachungsgruppe Achleiten ist für das Einsatzgebiet auf dem Wasser, auf der Donau spezialisiert, weil verschärfte Kontrollen auf diesem Gebiet extrem an Bedeutung gewinnen. Der Grund dafür ist, daß durch die Öffnung des Rhein-Main-Donaukanals und nicht zuletzt durch die Aufhebung des Waffenembargos gegen Rest-Jugoslawien der Schiffsverkehr auf der Donau stark zugenommen hat. Dadurch eröffnen sich auch da große Schmuggelmöglichkeiten für Waffen, Drogen und verschiedenes andere mehr, wohingegen eine effiziente Kontrolle zurzeit so gut wie nicht vorhanden ist.
Die gute Überwachung der sogenannten grünen Grenze ist sinnlos, wenn auf dem Wasser eine offene Flanke für kriminelle Aktivitäten gegeben ist. Es ist jedoch die Wasserüberwachung ein ganz spezielles Einsatzfeld, mit dem die Exekutive noch nicht vertraut ist. Daher muß diese Einheit der Mobilen Überwachungsgruppe speziell für diese Aufgaben ausgebildet werden.
Nicht zuletzt wird durch die Wasserstraßen ein weiteres Problem verschärft, nämlich das der Schubhäftlinge. Es sind im letzten halben Jahr nicht weniger, sondern mehr Schubhäftlinge geworden. Die bayerische Grenzpolizei geht dem Problem so aus dem Weg, daß sie die Flüchtlinge aufgreift und unserer Gendarmerie übergibt, von welcher sie untergebracht oder an die burgenländische Grenze oder zum Flughafen Schwechat überstellt werden. In den Gefängnissen ist jedoch nicht genügend Platz vorhanden, und die Überstellung beansprucht viele Überstunden, welche aber nicht ausgedehnt werden dürfen, sondern – im Gegenteil! – durch das Sparpaket radikal gekürzt werden müssen. Darüber hinaus hat die Gendarmerie aufgrund der abzustellen Patrouillen nicht mehr genügend Personal, um der Flüchtlinge habhaft werden zu können.
Die Grenzpolizei verzeichnet eine 20prozentige Zunahme der Zahl Zurückgewiesener. Es besteht aufgrund internationaler Übereinkommen aber die Verpflichtung, die Schubhäftlinge zu übernehmen. Aus der Praxis hört man, daß es zu viele neue Richtlinien gibt und man es dadurch ständig mit Neuland zu tun hat. Die eingesetzten Kräfte bräuchten einmal Zeit, um sich mit den laufend neuen Bestimmungen vertraut zu machen und einzuarbeiten, um routinierter zu werden.
Dennoch verlange ich eine drastische Verschärfung der Kontrolle an allen Grenzen betreffend der Einfuhr von Fleischimporten, damit nicht durch dunkle Kanäle das Exportverbot für britisches Rindfleisch umgangen wird. Da tut sich ein großes Einsatzgebiet für skrupellose Geschäftemacher auf, die durch den Preisverfall beim Rindfleisch das große Geschäft machen wollen.
Die bayerische Grenzpolizei übt immer wieder heftige Kritik, weil Innenminister Einem den Schutz der Grenze zu unseren östlichen Nachbarn zu wenig effizient gestaltet. Millionen Menschen sind Richtung EU-Staaten unterwegs, unter ihnen viele Waffen-, Rauschgift- und Men