schenhändler, sagt der Chef der bayerischen Grenzpolizei Passau laut "Kronen-Zeitung" und "Neues Volksblatt" von heute. Es muß deshalb gemeinsam vorgegangen werden, diese Lawine zu stoppen. Da bin ich mit ihm einer Meinung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Personal: Vom Finanzministerium gibt es ein "Strukturanpassungskonzept 2000", worin auch ein Personalabbau vorgesehen ist. Die Zollwache ist in diesem Bereich bereits von 602 auf derzeit 377 Mann abgebaut. Es sind 70 Leute zur Gendarmerie übergewechselt. Die für 1998 geforderten Kriterien sind bereits jetzt erfüllt. Zusätzlich kommt es zu einer Verlagerung von der Binnen- zur Außengrenze. Daher hält sich die Begeisterung für weitere Einsparungen in Grenzen, zumal viele Versprechungen nicht eingehalten wurden.
Nicht zuletzt ist das kostspielige System in jenen Bereichen zu ändern, in welchen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Leistungen erbringen, die im überwiegenden Interesse Privater liegen, welche keine oder nur geringe Gebühren bezahlen. Es muß zu einer Ausgliederung all jener Aufgaben kommen, die nicht unbedingt von der Exekutive übernommen werden müssen. Die restlichen Aufgaben müssen sinnvoll zusammengefaßt und thematisch aufgegliedert werden, damit die Exekutivorgane mehr Zeit haben, sich ihren ursprünglich übertragenen Aufgaben zu widmen, womit ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit in Österreich getan werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.08
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie beim Kapitel Unterricht, wie beim Kapitel Familie, wie beim Kapitel Justiz macht auch beim Kapitel Inneres das Sparbudget nicht halt, und wir müssen auch da zur Kenntnis nehmen, daß Einsparungen getroffen werden müssen. Nur: Es liegt natürlich auch an den Ministerien selbst, wie und vor allem ob intelligent gespart wird, und ich ersuche Sie, Herr Minister, daß auch Sie im Innenressort jene Sparmaßnahmen, die ergriffen werden müssen, intelligent setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen darlegen, was ich darunter verstehe. Sie haben ja auch in Ihrer Erklärung vorhin anklingen lassen, daß Sie für Ihre Sparmaßnahmen auch die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei erhalten werden.Erstens soll beim Personal eingespart werden. Weg von der Verwaltung, hin zu mehr Sicherheit heißt, nach außen hin die Dienststellen zu verlegen, dezentralisieren, was zu dezentralisieren ist, auch privatisieren, was zu privatisieren ist, das muß die übergeordnete Devise sein. Erste Ansätze sind zu registrieren. Ich denke da an die Transportbegleitung, wo die Tarife angehoben werden, sodaß sich jemand, der eine Transportbegleitung braucht, überlegt, ob das nicht ein Privater günstiger und billiger machen kann. Das ist, glaube ich, der richtige Weg: Randaufgaben, die von Privaten besser erledigt werden können, auch dorthin zu verlagern.
Die ÖVP hat im Zusammenhang mit dem Sicherheitspolizeigesetz beantragt – so wurde es auch beschlossen –, daß die Entscheidungen an untergeordnete Stellen delegiert werden sollen. Auch das ist eine Form von Sparen, wenn es darum geht, die personellen Ressourcen vor Ort zu erheben und auch das Beschaffungswesen dorthin zu verlagern, wo das zu Beschaffende anfällt. Es darf nicht sein, daß ein Gendarmerieposten, der einen Fahrradschlauch oder eine Koppel für den Kommandanten braucht, in der Zentralstelle fragen muß, ob er das überhaupt kaufen darf.
Das gehört geändert. (Abg. Leikam: Das ist ja schon lange nicht mehr der Fall!) Dann lassen Sie sich aufklären. Reden Sie draußen mit den Gendarmeriebeamten, die sagen Ihnen etwas ganz anderes. (Abg. Leikam: Seit 1975 ist das nicht mehr so!)