Ferner haben die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Inneres abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 69 bezieht.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Artikelbezeichnungen.
Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 68 Z 9 sowie die Inkrafttretensbestimmungen in den Artikeln 69 bis 71 eingebracht.
Jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen aussprechen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Inneres – Artikel 68 bis 71, 79 und 98 – in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Sitzung bis Donnerstag, den 18. April, 9 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mit der Beratungsgruppe Soziales fortgefahren werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 18. April, um 9.04 Uhr wiederaufgenommen. )
Fortsetzung der Sitzung: 18. April 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nach Abschluß der Präsidialkonferenz herzlich begrüßen und die unterbrochene 16. Sitzung des Nationalrats wiederaufnehmen .Am heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Höchtl, Mag. Haupt, Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser und Dr. Willi Fuhrmann. Diese Kollegen vertreten Österreich bei der Interparlamentarischen Union.
Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Mag. Karl Schweitzer in den Nationalrat berufen wurde.