auch die Arbeitnehmer einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. (Abg. Koppler: So ist er, der Haider!) Konkret nannte er eine befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine ebenfalls befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. Haider wörtlich: "Wir sind nicht im Schlaraffenland." – So ist er, der Haider! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde den Österreicherinnen und Österreichern auch die Lektüre jenes Buches empfehlen, das der designierte Landeshauptmann von Salzburg hier im Parlament vorgestellt hat: "Ins Parlament, um es zu zerstören". Da ging es auch so zu, da werden Parallelen aufgezeigt, da hat man genauso gearbeitet. – Uns muß ich allerdings den Vorwurf machen, daß wir Sie zu wenig entlarven, wenn Sie hier Ihre Halbwahrheiten vorbringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte mich jetzt aber wirklich einer sachlichen Diskussion zuwenden, weil ich denke, daß man diese F-Bewegung nicht besonders aufwerten sollte.
Meine Damen und Herren! Die Budgetkonsolidierung ist hart, notwendig und ausgewogen und schafft uns auch die notwendigen Handlungsspielräume, genau das zu tun, was uns hier vorgeworfen wird, daß wir es nicht tun. Dieses Konsolidierungspaket ist Voraussetzung für die Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und für die Bewältigung der aktuellen Probleme. Für uns Sozialdemokraten stand immer im Vordergrund, daß das Budget sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig konsolidiert werden muß, daß es so weit wie nur irgend möglich sozial ausgewogen zu sein hat und daß die Konsolidierung auch nachhaltig sein muß.
Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung hatten folgende Kriterien zu erfüllen: die wirtschaftliche Dynamik sowie die Qualität des Wirtschaftsstandortes sicherzustellen und den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Österreichs Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist im internationalen Vergleich die fortschrittlichste überhaupt, und die nachfolgend kurz skizzierten Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, diesen hohen Standard auch abzusichern.
Die Maßnahmen beim Pflegegeld sind darauf ausgerichtet, die Akzeptanz dieser bahnbrechenden Maßnahme zu erhöhen und die Finanzierbarkeit weiter zu sichern. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist der Schwerpunkt auf aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen. Zur Absicherung älterer Arbeitnehmer haben wir bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen. Der Notstandshilfebezug wird stärker an das Versicherungsprinzip gebunden. Eine verstärkte Mißbrauchsbekämpfung soll das Vertrauen in unser Sozialsystem sichern und den Menschen auch die Eigenverantwortung wieder bewußter machen.
Im Bereich der Karenzgeldregelung hätte ich mir für die Alleinerziehenden gewünscht, daß – ähnlich der Regelung beim Karenzurlaubszuschuß – der Kindesvater die zweite Hälfte des zweiten Karenzjahres zurückzahlt, denn Vater ist für mich gleich Vater. Mit der jetzigen Regelung benachteiligt man jene Eltern, die gemeinsam Verantwortung zu tragen bereit sind.
Aber bezüglich der Karenz möchte ich auch gleich noch etwas sagen. Da wurde übersehen, daß der Krankenversicherungsschutz für jene Frauen nicht gewährleistet gewesen wäre, die während des Karenzurlaubes über der Geringfügigkeitsgrenze verdient und dadurch kurzfristig, über ein Monat oder länger, den Karenzurlaubsgeldbezug ausgesetzt bekommen haben. Diese wären nicht krankenversichert gewesen. Detto wäre durch die jetzige Neuregelung beim letzten halben Jahr ein Entfall eingetreten, wenn keine Mitversicherung beim Partner gegeben gewesen wäre. Daher möchte ich jetzt einen Antrag einbringen, der das regelt, damit für jene betroffenen Frauen der Krankenversicherungsschutz jedenfalls gegeben ist.
Antrag
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen zum Gesetzentwurf im Bericht des Budgetausschusses des Nationalrates betreffend ein Strukturanpassungsgesetz 1996 (95 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: