Mir wurde wieder unterstellt, Vorschläge zu unterbreiten, den Arbeitnehmern Überstundenzuschläge zu streichen. – Das Gegenteil ist der Fall. Wie Sie in jeder meiner Stellungnahmen nachlesen können, habe ich derartiges immer wieder zurückgewiesen, weil es ein reines Kostensenkungsprogramm ist.
Zweitens wurde mir zum wiederholten Male unterstellt, daß ich Propagandist einer Nullohnrunde sei. (Abg. Koppler: Paß auf, Haider!) Ich habe vor einigen Wochen hier in diesem Haus im Rahmen einer Wortmeldung klargestellt (Abg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!) , daß ich nie einer Nullohnrunde das Wort geredet habe. Es ist auch in einigen Meldungen über die APA und ähnlichen Zeitungsagenturen die Richtigstellung gekommen.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß im Jahr 1993 die österreichischen Metallarbeiter bereit gewesen sind, weiter zu gehen, als das in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden ist. Und Sie können nachlesen: Ich habe in der letzten Zeit bei jeder der neun Landeskonferenzen klargestellt, daß es keine Nullohnrunde gibt.
Ich fordere Sie auf, Herr Dr. Haider: Wenn Sie hier falsch zitieren, dann beweisen Sie mir, wo ich eine Nullohnrunde propagiert und wo ich einer Streichung des Überstundenzuschlages das Wort geredet habe. (Abg. Dr. Haider: Zum Beispiel in der "Kleinen Zeitung"!) Aber das ist halt Ihre Vorgangsweise, sich hier herauszustellen und die Unwahrheit zu sagen!
Zur Frage der Lehrlinge werde ich in meinem Debattenbeitrag Stellung nehmen. (Beifall bei der SPÖ .)
9.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ein weiteres Verlangen auf eine tatsächliche Berichtigung liegt mir von Herrn Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll vor. Ich verweise auf die Geschäftsordnung.9.30
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haider hat hier gesagt, ich würde als niederösterreichischer Abgeordneter, der auch in Wien einen Wohnsitz hat, eine Entfernungszulage von 8 000 S beziehen.Wahr ist vielmehr, daß ich zu Beginn der vorigen Legislaturperiode gemeldet habe, daß ich deshalb, weil ich auch in Wien eine Wohnung habe, die Entfernungszulage nicht in Anspruch nehmen möchte, und daher auch keine erhalte.
Das war eine wahrheitswidrige Zitierung, und das möchte ich hier klarstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ach, so ist das!)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Sie hat das Wort.9.31
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre günstig, wenn sich hier herinnen die Wogen wieder etwas glätten könnten. Ich habe aber jetzt gerade gehört: So ist er, der Haider. – Ja, so ist er! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Annamirl!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Helmi! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider . – Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?) Nein, um Gottes willen! (Heiterkeit.)Abgeordneter Haider hat jetzt eben hier erklärt, daß wir alles tun, um die Arbeitnehmer, um die Lehrlinge ihrer Rechte zu berauben. Gestern hat er etwas ganz anderes gesagt. (Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!) Bitte hören Sie aufmerksam zu: FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich am Dienstag in einer Pressekonferenz dafür aus, als Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von Sozialleistungen nachzudenken. (Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!) Denn, so Haider, neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sollten