wenn man Lehrlinge ausbildet, nur weil Sie selbst es nicht zuwege bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Wir verlangen daher die Sicherung des Mindestlohnes für die Lehrlinge, damit jene Kollektivvertragsschritte, die hier angekündigt sind, nicht passieren. Wir verlangen daher auch eine qualitative Verbesserung der Lehrlingsausbildung, etwa durch die Reform des überzähligen Polytechnischen Lehrganges. Jeder weiß, daß das ein Unsinn ist, was hier passiert. Jeder weiß, daß die Lehrlinge heute zu Menschen zweiter Klasse geworden sind. Aber geschehen tut nichts!
Der Herr Bundeskanzler stellt sich bei seiner Regierungserklärung hierher und sagt: Dem Facharbeiter muß endlich die langverdiente Anerkennung zuteil werden. – Na, ist die Facharbeiteranerkennung die, daß der Nürnberger Nullohnrunden überlegt, daß der Sallmutter die Überstundenzuschläge kürzen will und daß man jetzt die Lehrlingsentschädigungen einfrieren und damit die paar 1 000 S, die der zukünftige Facharbeiter bekommt, auch noch in Frage stellen will? – Das kann es doch wirklich nicht sein!
Überlegen Sie sich positive Maßnahmen! Regeln Sie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft! Machen Sie eigenkapitalfreundliche Steuergesetze, damit die Betriebe von sich aus wieder die Kraft haben! Geben Sie jenen Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, einen Steuerfreibetrag von 30 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Und tun Sie eines, Herr Sozialminister: Sichern Sie nicht nur den Mindestlohn der Lehrlinge im Kollektivvertragsgeschehen, sondern seien Sie auch bereit, eine Initiative zu unterstützen, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird! Das ist ja in Ihrer Regierungszeit passiert. (Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!) Entschuldigen Sie einmal: daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird von der Kommunalabgabe. Wer da etwas verschlafen hat, weiß ich nicht. Aber Sie jedenfalls gehören zu den Schlafmützen dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen .) Diese Lehrlingsentschädigung ist mit 3 Prozent Kommunalabgabe belastet. (Abg. Edler: Und die Förderungen?) Reden Sie nicht von den Förderungen, reden Sie von der Entsteuerung! Wir wollen kein Volk von Förderungsbeziehern sein, sondern ein Volk von Leuten, die, wenn sie arbeiten, etwas verdienen dürfen. Und dazu gehören auch die Lehrlinge. Und da muß man entsteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen .)
Meine Damen und Herren! Allein die Streichung der 3prozentigen Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigungen würde den Spielraum auch für die Reallohnentwicklung auf dem Lehrlingssektor vergrößern. Haben Sie das wirklich notwendig, daß Sie auch die Lehrlingsentschädigungen, die nicht versteuert worden sind, hier einbeziehen? Ja wie schlecht muß es um diesen Staat bestellt sein, daß man früher auf die Steuer auf diese Lehrlingsentschädigungen verzichtet hat, daß man sie aber mit Einführung der Kommunalabgabe mit 3 Prozent von der Bruttosumme belastet?
Das alles, bitte, wären Maßnahmen, die jetzt zu korrigieren sind. Wenn es Ihnen ernst ist mit der Lehrlingsausbildung, wenn es Ihnen ernst ist mit dem Schutz unserer zukünftigen Facharbeiter auf dem Arbeitsmarkt und mit der Eröffnung neuer Zukunftschancen, dann, meine Damen und Herren, werden Sie heute unserer Initiative zum Schutz des Mindestlohns für Lehrlinge zustimmen müssen. Ansonsten sind Sie unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen .)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich mache auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam: Sachverhalt – Gegendarstellung.9.28
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich vom Herrn Abgeordneten Haider zum wiederholten Male falsch zitiert wurde, muß ich seine Aussagen berichtigen.