zeigen uns, daß die wirtschaftliche Priorität in der Beschäftigungspolitik liegen muß. Deshalb ist es auch so wichtig, konjunkturpolitischen Spielraum zum Erreichen dieser Ziele zu gewinnen. Das ist durchaus im Interesse der Arbeitnehmer, und das wird – meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt – von diesen auch so verstanden.
Es kommt daher nicht von ungefähr, daß in der Regierungserklärung einer Beschäftigungsoffensive breiter Raum gewidmet wurde. Es ist auch auf eine Initiative unseres Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung zurückzuführen, daß Beschäftigungspolitik in der EU nun einen anderen, wesentlich höheren Stellenwert hat. Die Probleme, die durch Billiglohnländer auf unseren Arbeitsmarkt zukommen, können nur in gemeinsamer Anstrengung gelöst werden. Nicht die Anpassung unserer Löhne nach unten kann die Antwort sein, sondern die Vorgabe gewisser Sozial- und Umweltstandards als Bedingung für die EU-Osterweiterung.
Es wird, was die Arbeitsmarktpolitik anlangt, ein Umdenken stattfinden müssen, denn freilich ist dieses Konsolidierungspaket mehr Sparprogramm denn Reformprogramm. Es wird an uns liegen, die kommenden Jahre für Strukturreformen zu nutzen. Wir werden Arbeit künftig anders organisieren, flexibilisieren und umverteilen müssen. Diese Veränderungen können aber selbstverständlich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und nicht ohne deren Mitwirkung an den Entscheidungen durchgezogen werden. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Diese Verhandlungen müssen, meine Damen und Herren, auf Sozialpartnerebene geführt werden.
Bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Branchen, in denen keine Konkurrenz zum Markt entsteht, ist der Bereich der sozialen Dienste nicht außer acht zu lassen. Da gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, allerdings müßten die Länder bezüglich ihrer Förderrichtlinien miteinbezogen werden. Auch die Angehörigenbetreuung mit ordentlichen Arbeitsverhältnissen über Trägervereine ist nicht außer acht zu lassen.
Meine Damen und Herren! Wir werden bei der Umsetzung des Pakets auch sehr darauf zu achten haben, daß soziale Härten vermieden werden. Es darf die Berufstätigkeit von Frauen nicht erschwert werden – immer dann, wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird, droht diese Gefahr für Frauen ganz besonders. Im internationalen Vergleich ist Österreich bei der Frauenbeschäftigung im unteren Bereich angesiedelt.
Eine Maßnahme der Vergangenheit, auf die wir besonders stolz sind, nämlich die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, ist mit eine Voraussetzung für einen lückenlosen Versicherungsverlauf von Frauen und damit für eine eigenständige Alterssicherung – und das muß letztendlich unser Ziel sein.
Meine Damen und Herren! Um das zu erreichen gilt es viel Bewußtseinsarbeit zu leisten und ständig vor atypischen Beschäftigungsverhältnissen und deren Konsequenzen – ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hinweisen – zu warnen.
In einer Diskussion über die Werkvertragsproblematik mit Vertretern der Versicherungswirtschaft wurde mir erklärt, daß große Konzerne mehrere tausend Werkvertragsnehmer haben, angeblich jedoch liebend gern 100 bis 120 vollbeschäftigte Arbeitnehmer einstellen würden, diese aber angeblich nicht bekommen. – Ich hatte noch nicht die Zeit, das beim Arbeitsmarktservice konkret zu hinterfragen, muß aber zugeben, daß ich diesbezüglich sehr skeptisch bin. Es ist sicher nicht jedermanns Sache, Versicherungen zu verkaufen, aber daß es unter den vielen Arbeitssuchenden gar keine dafür qualifizierten Personen gibt, kann ich nicht so recht glauben. Da tut sich für uns vielleicht eine zusätzliche kleine Chance auf.
Meine Damen und Herren! In der Sozialpolitik ist es wichtig, Lasten, die einzelne selbst tragen können, nicht auf den Staat abzuschieben. Sozialpolitik muß noch effizienter gestaltet werden. Sozialpolitik muß den Menschen dienen und ist nicht zuletzt Verteilungspolitik, bei der es viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen gilt.
Ich möchte von dieser Stelle aus Herrn Bundesminister Hums und den Beamten seines Ressorts sehr herzlich danken, denn ich glaube, es ist gelungen, budgetpolitische Notwendig