keiten mit sozial Erträglichem zu kombinieren. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schwarzenberger. )
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.9.46
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Reitsamer hat behauptet, ich hätte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Kürzung von Sozialleistungen verlangt und den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung des Staatsbudgets eingemahnt. – Das ist unwahr.Es gab bei dieser Pressekonferenz keine einzige Aussage zu diesem Thema. Ich habe zum Thema EU-Regierungskampagne Stellung genommen, ich habe zum Thema Semperit Stellung genommen – ich kann all das zitieren –, und ich habe bei dieser Pressekonferenz massive Kritik an der Benzinpreiserhöhung getätigt. Ich habe ... (Abg. Marizzi: Weißt du, wann du das gesagt hast? – Im Jahr 1993! Im Jahr 1993 hast du das gesagt!)
Frau Kollegin Reitsamer hat gesagt: am Dienstag in der Pressekonferenz, und damit ist klar, daß sie hier vor dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hat. (Ruf bei der SPÖ: Aber gesagt hast du das!)
Ich habe folgendes gesagt – ich zitiere –: Den Österreichern stehen daher durch diese unseriöse Politik der Regierung weitere Belastungen ins Haus, warnte Haider. Allein die Arbeitnehmer würden schon jetzt mit 18 Milliarden Schilling pro Jahr zur Kasse gebeten.
Die von der Regierung angekündigte Arbeitsplatzoffensive gäbe es überhaupt nicht, sie stehe offenbar nur auf dem Papier, kritisierte Haider. Die Bausparreduktion werde weitere 10 000 Arbeitsplätze kosten, die Energiesteuer etwa 8 000 Arbeitsplätze, weil sie nicht gleichzeitig zur Senkung der Arbeitskosten beitrage. Außerdem werde die Reduzierung der Wohnbauförderung ebenfalls noch ein paar tausend Arbeitsplätze kosten.
Die Freiheitlichen hätten nun eine Reihe von Alternativvorschlägen ausgearbeitet, die allesamt unter dem Motto "schlanker Staat, niedrige Steuern" stünden, erklärte Haider weiters. Dies sei das Konzept, um aus der Krise herauszukommen.
Bei der Änderung der Steuergesetzgebung müßte es auch zu einer Begünstigung der nichtentnommenen Gewinne kommen, forderte Haider. Die Freiheitlichen wollen auch die Lehrlingsentschädigung entsteuern, um hier ein klares Zeichen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Außerdem sollte eine Teilzeitmöglichkeit im öffentlichen Dienst geschaffen werden, Jungunternehmer gefördert sowie eine Steuerfreiheit für die ersten drei Jahre als Jungunternehmer gewährt werden. Auch solle der Unsinn der Generalunternehmeraufträge bei öffentlichen Aufträgen gestoppt werden, sagte Haider.
Das war mein Text bei der Pressekonferenz. Die von der Frau Abgeordneten Reitsamer aufgestellte Behauptung ist daher absolut unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie immer!)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag, den Frau Abgeordnete Reitsamer verlesen und gemeinsam mit Kollegen Dr. Feurstein eingebracht hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier am Wort. – Bitte.
9.48
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat in ihrer Rede ein paar durchaus bemerkenswerte und auch aus der Sicht des Liberalen Forums zu unterstreichende Feststellungen