denen man sehr differenziert stehen kann – mir fehlt die Zeit, das genauer auszuführen –, fehlt diesem Sozialversicherungsansatz für die Werksverträge jede Glaubwürdigkeit! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es gibt überhaupt keinen klassischeren Fall von Umgehung von Dienstnehmerrechten, wie das in diesem Fall der Kolporteure der Mediaprint geschieht. Es gibt keinen klassischeren Fall! Man müßte den fast in ein Lehrbuch schreiben. Ausgerechnet das nehmen Sie aus! Wir wissen, warum – und wir schämen uns dafür, daß sich immune, unabhängige, mit einem freien Mandat ausgestattete Mitglieder dieses Hohen Hauses dafür hergeben (Beifall beim Liberalen Forum) –: Wegen einer vielleicht etwas freundlicheren Presse, allerdings einer auflagenstarken – das gebe ich schon zu – machen Sie so einen Kniefall!
Ich sage Ihnen: Sie machen einen schweren Fehler. Wenn Sie sich heute in solchen Fällen erpreßbar zeigen, sind Sie es morgen wieder. Es wird nicht Dank die Antwort sein, sondern Hohn, und zwar genau von diesen Zeitungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Eine faire Auseinandersetzung mit den Medien ist ein fairer Umgang miteinander. Da kann es Kontroversen geben, und es kann auch unangenehm sein. Man kann als Politiker von den Medien sehr hart kritisiert werden, und umgekehrt kann man sich sehr pointiert dazu äußern. Aber wenn man zu Kreuze kriecht, hat man verloren. In diesem Punkt ist die Glaubwürdigkeit so zerstört, daß ich mich fast schon schäme. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.10.19
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Ausführungen meiner Vorredner ist bereits deutlich geworden, daß momentan die Situation auf dem Arbeitsmarkt das Hauptthema ist, mit dem sich das Sozialministerium, aber auch wir hier im Nationalrat auseinanderzusetzen haben. Es ist für uns ein wichtiges, primäres Anliegen, die Beschäftigungssituation in unserem Lande nachhaltig zu verbessern und die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Aus diesem Grunde stehen im Jahre 1996 für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Sozialministeriums – einschließlich der Mittel des Sozialfonds der EU – nicht 5 Milliarden, sondern 6,5 bis 6,6 Milliarden Schilling zur Verfügung – also ein Drittel mehr als im Jahre 1995, um diesbezüglich Impulse zu setzen.
Wenn Dr. Haider das kritisiert, so tut es mir leid. – Wir stehen zu dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. )
Wir sind dafür, daß Investitionsanreize geschaffen werden: Darum haben wir in dieser Woche beschlossen, daß der Investitionsfreibetrag ab 30. April 1996, also in der kommenden Woche, in zehn Tagen, von 9 Prozent auf 12 Prozent erhöht wird, damit Impulse entstehen, damit von der Wirtschaft mehr investiert wird. FPÖ, Grüne und Liberales Forum haben das abgelehnt im Ausschuß, meine Damen und Herren. Auch vergangenen Dienstag wurde das abgelehnt. (Abg. Mag. Peter: Das ist ein Schmarren! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Die Freiheitlichen haben das abgelehnt. (Abg. Mag. Peter: Aber wir nicht!) – Entschuldigung, dann nehme ich das zurück. Mag. Peter! Ich nehme das zurück. Das Liberale Forum war dafür. (Abg. Dr. Haider: Du redest so einen Schmarren!) Investitionsfreibetrag, Dr. Haider.
Dritter Punkt: Wir sind dafür, meine Damen und Herren, daß aufgrund der Prognosen des Institutes für Wirtschaftsforschung zusätzliche Mittel für die Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden. (Abg. Dr. Haider: Und ihr kürzt die Lehrlingsentschädigung! Eine "feine" Sache!)