Wir werden mehr Mittel zur Verfügung stellen für die Arbeitslosenversicherung. Das ist im Budgetausschuß beschlossen worden. Es wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit niemand Angst haben muß, der im Jahre 1996 oder 1997 arbeitslos wird. Das ist auch eine aktive Maßnahme, mit der wir diesen Problemen Rechnung getragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. )
Wenn sich Vizekanzler Dr. Schüssel, Wirtschaftsminister Ditz, Finanzminister Klima, Sozialminister Hums mehrmals in der Öffentlichkeit gemeldet haben, weil ihnen das Problem Arbeitsplatzsicherung ein wichtiges Anliegen ist, und das hier kritisiert wird, wie das heute früh geschehen ist, so empfinde ich das als eine Unerhörtheit. Sie alle zeigen ihr Anliegen, ihr Engagement, ihre Einsatzfreudigkeit, das Beschäftigungsproblem zu lösen, und dann wird das hier von Dr. Haider kritisiert. Das weise ich wirklich ganz entschieden zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. )
Die Wohnbauförderungsmittel werden in den Jahren 1996 und 1997 selbstverständlich ausgeweitet. Im Jahre 1996 stehen für die Wohnbauförderung 3 bis 4 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung; im Jahre 1997 sind es insgesamt 30 Milliarden Schilling. Das ist wesentlich mehr als im Jahre 1995, es ist das ein zusätzlicher Impuls. Wir haben das getan, weil wir wissen, daß auf dem Wohnbausektor wichtige Impulse gesetzt werden müssen. Wir haben auch einen gerechteren Verteilungsschlüssel für diese Wohnbauförderungsmittel eingeführt. Ich meine, daß das ein sehr wichtiger Impuls auf dem Wohnbausektor ist.
Das alles sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weil wir eben das Problem erkannt haben, weil wir im Grundsätzlichen damit übereinstimmen, was uns die Institute für Wirtschaftsforschung und was uns frühere Studien gesagt haben: In diesem Bereich sind Maßnahmen notwendig, und wir haben uns darum zu kümmern – und wir tun das auch ganz nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. )
Ich sage auch ganz klar: Wir stehen für eine Veränderung im Bereich der Sozialpolitik. Wir geben uns aber nicht her für das, was Abgeordneter Dr. Kier gesagt hat, nämlich für einen Neuanfang in der Sozialpolitik. Da unterscheide ich mich grundsätzlich von Dr. Kier und von dem, was hier vorhin gesagt wurde. Wir brauchen eine ständige, eine evolutionäre Veränderung in der Sozialpolitik. Wir stehen heute vor einer Erneuerung unserer Sozialpolitik. Ich sage das ganz eindeutig. Es gibt viele Veränderungen, die mitunter nicht angenehm sind, die aber notwendig sind, um unser System zu erhalten.
Wenn vom Liberalen Forum kritisiert wurde, daß das Pflegegeld am 1. Jänner 1997 nicht erhöht werden kann, so möchte ich ganz klar sagen: Wo sind die Vorschläge des Liberalen Forums, die uns unterbreitet worden sind, die zum Gegenstand haben, daß Transferleistungen besteuert werden sollen? (Abg Dr. Kier: Das ist falsch!) Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich einmal, was wäre, wenn wir Transferleistungen in das Einkommen- und Lohnsteuersystem einbeziehen würden!
Ich meine, daß diese Maßnahme, die wir hier aufgrund der budgetären Situation gesetzt haben, notwendig ist. Eine Besteuerung von Transferleistungen in dieser Form, wie es hier vorgeschlagen wurde, wird von uns grundsätzlich abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. )
Ich stelle daher klar, daß wir gewandelte Bedürfnisse und Wünsche, die da und dort entstehen, nicht ständig einfach durch einen Zubau von Sozialleistungen befriedigen können, ohne daß wir nicht gleichzeitig überlegen, wo und welche Leistungen noch notwendig sind, welche Leistungen der heutigen Situation angepaßt werden müssen. Da nützen keine Versprechungen und keine Reden, die nur ein Anspruchsdenken fördern, die neue Wünsche und neue Vorstellungen erwecken, aber nicht die Probleme lösen und nicht die Sicherheit unseres Sozialsystems garantieren.
Ich sage auch ganz klar: Das, was vor den Nationalratswahlen da und dort gesagt wurde, die Meinung zu verbreiten, es werde sich nichts ändern, war unfair den Österreicherinnen und
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