Großbritannien ist oder andere Länder –, nicht erreicht. Sie haben es erreicht, den Sozialstaat zu ruinieren, aber die Staatsquote, die Ausgabenquote in Großbritannien ist nicht gesunken. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik, Herr Feurstein!
Diesen Vorwurf kann ich auch den Sozialdemokraten nicht ersparen, die alles mittragen, nur weil es im Interesse des Landes zu sein scheint. Sie werden aber eines nicht erreichen: die Budgetsanierung tatsächlich erfolgreich durchzuführen, aber Sie werden dafür die Sozialpolitik in diesem Land gründlich ruinieren, und zwar mit einer völlig unbekannten Perspektive.
Ich komme noch einmal zum Punkt Lesbarkeit zurück. Ich lese Ihnen jetzt einen Absatz vor, und Sie können dann raten, aus welchem Gesetz er ist.
Nach § 562 wird folgender § 563 angefügt:
"§ 563. (1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend mit 1. Jänner 1996 § 80 in der Fassung des Art. 34 Z 44 sowie die §§ 80a Abs. 5, 80b und 447g Abs. 3 und Abs. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
2. mit 1. April 1996 § 31 Abs. 5 Z 27 bis 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
3. mit 1. Mai 1996 die §§ 11 Abs. 2, 26 Abs. 1 Z 5 lit. f, 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 49 Abs. 3 Z 7, 122 Abs. 2 Z 2 und 447d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996;
4. mit 1. Juli 1996 die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 Z 12 und Abs. 4, 5 Abs. 1 Z 2, 5a, 10 Abs. 2, 10a, 12 Abs. 1, 33 Abs. 3, 35, 36 Abs. 3, 42 Abs. 4, 44 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 lit. b, 44a, 45 Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1, 2 und 5, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 lit. b, 55, 58 Abs. 3 bis 7, 59 Abs. 3, 64 Abs. 2, 66, 86 Abs. 3 Z 2, 100 Abs. 1 lit. c, 122 Abs. 2 Z 3" – und so weiter. (Beifall bei den Grünen.)
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, nur die "Qualität" Ihrer Gesetzgebung vorführen. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgend jemand hier herinnen diese Zusammenhänge noch verstehen kann. Ich werde das dann den Mitarbeitern des Stenographendienstes geben, weil das können sie beim besten Willen nicht mitschreiben. – Das kann doch niemand verstehen!
Ich kann Ihnen versichern: Es ist jederzeit möglich – so würde ich einmal behaupten –, entscheidende Teile unserer Verfassung über solche Annexe zu ändern, ohne daß es irgend jemandem im Hause auffallen würde. Und das ist der Zustand der Gesetzgebung in diesem Haus: Es ist nicht mehr möglich, anhand einer solchen Gesetzgebung zu überprüfen, was tatsächlich geändert wird, was tatsächlich Sache ist, was tatsächlich Gesetz ist, und das ist doch ein unmöglicher Zustand! Da müssen Sie sich doch fragen, welches unwürdige Spiel Sie mitmachen! Und damit bin ich beim unwürdigen Spiel, das schon Kollege Kier angesprochen hat.
Ich halte es schlichtweg für einen Skandal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und für eine Fopperei des Parlaments, für eine Fopperei des entsprechenden Ausschusses – das ist der Budgetausschuß zum Kapitel Soziales gewesen –, daß Sie es tatsächlich wagen, eine Änderung, eine Ausnahme, eine "Lex Mediaprint" betreffend die Werkverträge durchzusetzen, ohne daß im Ausschuß auch nur eine Silbe darüber gesprochen wurde. Das ist wirklich skandalös! Das muß man sich einmal vorstellen!
Ich kann mich noch daran erinnern, ich habe es angesprochen, ich habe dem Herrn Minister den Vorwurf gemacht, daß diese Gesetzgebung bei den Werkverträgen mit den Ausnahmen, die es schon zu diesem Zeitpunkt gegeben hat, deswegen nicht gut ist, weil es schon zu viele Ausnahmen gibt, und daß ich nicht will, daß noch weitere Gruppen ausgenommen werden.