Ich wußte – so wie alle anderen in diesem Ausschuß –, daß diese Ausschußmitglieder in der Früh einen Brief des Herrn Dichand erhalten haben, und deswegen habe ich das thematisiert. – Niemand hat darauf geantwortet. Sie alle haben Ihre Köpfe eingezogen und haben sich gedacht, das interessiert uns nicht. Vielleicht haben Sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gewußt, daß Sie das am nächsten Tag im Ausschuß beschließen wollen und beschließen werden. Das haben Sie vielleicht noch gar nicht gewußt – ich nehme es einmal zu Ihren Gunsten an, daß Sie nicht wissen, was Sie am nächsten Tag beschließen.
Aber das ist schon das Beste, das man Ihnen unterstellen kann: daß Sie am Dienstag nicht wissen, was Sie am Mittwoch beschließen, das ist so, als ob ein Gewitter in der Nacht über Sie hereinprasselt. Das ist das Beste, was man dazu noch sagen könnte.
Das Schlimmste, was man sagen könnte, ist, daß Sie das ganz bewußt verschwiegen haben, daß Sie einfach nicht wollten, daß das im Ausschuß thematisiert wird, weil es nämlich tatsächlich so ist, wie es schon Abgeordneter Kier gesagt hat: Wenn es um die Notwendigkeit geht, eine Werkvertragsregelung zu machen, dann stehen die Kolporteure paradigmatisch für die Werkvertragsnehmer, die eigentlich arbeitnehmerähnlich arbeiten!
Das war der Tenor der ganzen gerichtlichen Auseinandersetzung zu diesem Kapitel, bei der auch die Gewerkschaft Partei für die Kolporteure ergriffen hat. Und jetzt sagt auch niemand von der Gewerkschaft, von den Gewerkschaftern hier im Plenum irgend etwas dazu. Herr Dichand ist an die Parteien – an die Regierungs- und an die Oppositionsparteien – herangetreten und hat gesagt: Wenn ihr das macht, dann bekommt ihr Probleme mit mir, dann gibt es unter Umständen Konflikte mit der Mediaprint oder mit der "Kronen Zeitung"! – Und schon wird pariert, ohne daß darüber debattiert, ohne daß eine Silbe darüber verloren wird. Das ist skandalös, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Ich kenne genug von Ihnen, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Ja, Sie von den Oppositionsparteien haben recht, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen, das ist tatsächlich unmöglich, was hier geschieht. Abstimmen werden Sie aber trotzdem anders. Natürlich! Da kann man nichts machen! Das ist Fraktionsdisziplin und was weiß ich noch alles – und natürlich auch ein bißchen die Furcht vor der Mediaprint oder vor der Peitsche der Fraktionsvorsitzenden, aber das muß eben so sein.
Daß damit aber ein ganz entscheidender Vertrauensgrundsatz auch für die Arbeit in den Ausschüssen verletzt worden ist, daß damit dieses Gesetzeswerk über Werkverträge eigentlich in Grund und Boden zerstört wurde, daß Sie dieses Gesetzeswerk nicht mehr halten können – selbstverständlich wird es keiner Klage vor einem Gericht standhalten –, das interessiert Sie im Moment nicht. Sie können jetzt ein, zwei Jahre – vielleicht dauert es noch etwas länger – mit dieser Werkvertragsregelung leben, bis das dann vom Verfassungsgerichtshof erfolgreich abgeschmettert wird, und dann werden Sie eine neue Reparatur beschließen, dann werden wir ein neues Gesetz, neue gesetzliche Bestimmungen bezüglich der Werkverträge haben.
Wenn das Ihre Art ist, die sozialen Probleme in diesem Land zu lösen, wenn das Ihre Art ist, die sozialpolitischen Probleme auf Zuruf durch Herrn Dichand zu lösen, dann ist das Ihre Angelegenheit, aber dann müssen Sie sich auch – auch Sie, Herr Maderthaner! – den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie zur entscheidenden Problemlösung betreffend die Werkverträge, von denen ich ja weiß, daß auch die Wirtschaft ihre Probleme damit hat, nichts beitragen. Sie nehmen jene Gruppen aus, die das tatsächlich am wenigsten verdienen, und die Gruppen, die die größten Probleme mit dieser Regelung haben, bleiben drinnen. – Das ist Ihre Art, Gesetze in diesem Zusammenhang zu machen. Damit zeigen Sie Ihre Unfähigkeit und den Verlust von Problemlösungskapazität auf, den Sie inzwischen schon in einem Ausmaß erreicht haben, das erschreckend ist.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil er mir wichtig ist und weil er meiner Ansicht nach bisher völlig unzureichend thematisiert wurde: Er betrifft die Beschäftigung und die Arbeitsmarktsituation. Herr Abgeordneter Feurstein findet nichts dabei, hier herauszugehen und zu sagen. Wir tun alles für den Arbeitsmarkt, es ist ganz toll, was die Regierung leistet, wir stocken die