Mittel auf; kein Arbeitsloser braucht sich zu fürchten. – Also ich möchte derzeit nicht arbeitslos sein, vor allem nicht bei diesen Perspektiven in bezug auf die Arbeitslosigkeit. – Ich weiß, daß die Zahl von 300 000 Arbeitslosen, die wir in diesem Jahr erreicht haben, weiter ansteigen wird, ich weiß, daß die Regierung alles tut, um das Arbeitslosengeld zu kürzen und auch im nächsten Jahr erfolgreich daran arbeiten wird, daß es weiter gekürzt wird, und ich weiß, daß die Regierung in punkto aktive Arbeitmarktpolitik keine, aber auch gar keine neuen Ideen – außer alten Ladenhütern – anzubieten hat.
Ich möchte derzeit nicht ein Arbeitsloser in dieser Republik sein müssen, wenn man weiß, daß man als Langzeitarbeitsloser in diesem Land keine Chance hat, eine Beschäftigung zu finden, wenn man weiß, daß man als schwer Vermittelbarer nur eines auf dem Arbeitsamt finden kann, nämlich die Bestimmtheit, drangsaliert zu werden, in bestimmte Beschäftigungen geschickt zu werden, die tatsächlich keine Perspektive bieten. Das sind dann die Hundstrümmerlaufräumer und ähnliche Beschäftigungen, die den Leuten angeboten werden – unter dem Aspekt, es wird gemeinnützige Arbeit betrieben. Das ist die Perspektive, die Sie Arbeitslosen derzeit in diesem Land offerieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte aber folgendes zur Situation sagen, weil sie viel ernster und dramatischer ist, als wir das hier darstellen können. Ich möchte auch keine Skandalisierungspolitik betreiben, aber ich kann Ihnen ein Zitat des Herrn Klima vom 16. März 1996 bringen: Worst-case-Szenario – was wir nicht erreichen werden, sagte Herr Klima damals, ist, daß wir im Jahr 1996 eine Arbeitslosigkeit von 6,8 und im Jahr 1997 eine Arbeitslosigkeit von 7 Prozent erreichen würden. – Dieses Worst-case-Szenario nannte Herr Klima am 16. März 1996 – zu einem Zeitpunkt, als das Budget auf Grundlage dieser Daten schon erstellt war, zu einem Zeitpunkt, als er gewußt hat, diese Daten halten nicht, nicht einmal das Worst-case-Szenario für 1996 wird halten.
Angesichts der Prognosedaten aus Deutschland kann man sagen, sogar die prognostizierte Verschlechterung des Worst-case-Szenario durch unsere Wirschaftsforschungsinstitute wird nicht halten, ist nicht haltbar. Wir werden noch weiter in den Keller rasseln – nicht nur mit den Konjunkturdaten, sondern auch mit den Beschäftigtendaten. Es wird noch schlimmer werden, aber die Regierung hat nichts anderes anzubieten, als sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir bieten das Maximum, das wir machen können, nämlich fast gar nichts im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik. – Wir investieren im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister, europaweit unter den entwickelten Industrieländern die wenigsten Mittel – auch in Bezug gesetzt zur Arbeitslosenrate. (Abg. Edler: Die geringste Jugendarbeitslosigkeit!)
Kollege Edler! Das kannst du mir nicht erzählen, auch dazu gibt es Durchrechnungen. Diese Mittel sind extrem niedrig, und es nützt nichts, sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wir haben wahnsinnig viel erreicht, denn das "wahnsinnig viel" ist nur deswegen erreicht worden, weil im vorigen Jahr Mittel nicht ausgeschöpft worden sind und deswegen diese Mittel heuer im Rahmen der EU-Sozialfonds-Kofinanzierung lukriert werden können. Aber das ist schon das Maximum.
Für Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Budget bleiben gut 3 Milliarden Schilling übrig. Das Problem, das wir damit haben, ist, daß wir nach allem, was man weiß, nach allem, was man an Beobachtungen aus dem Arbeitsmarkt weiß, sagen können: Die Projekte, die über die EU finanziert werden, sind zwar zur Integration in den Arbeitsmarkt für Personen, die gut qualifiziert sind, geeignet, sie sind auch für diejenigen Langzeitarbeitslosen am besten geeignet, die es am ehesten schaffen können, aber für die am schwersten vermittelbaren Personen sind sie am wenigsten geeignet.
Bis jetzt hatte die heimische Arbeitsmarktpolitik jene Qualität, jene Problemlösungskapazitäten, die sie in die Lage versetzten, diese soziale Lösungskompetenz zu beanspruchen – auch im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich vermute, wenn der Mitteleinsatz in diesem Jahr so erfolgt, daß weiterhin die Mittel so großzügig gestreut werden – so ist es beispielsweise mit dieser Aktion, in deren Rahmen den Unternehmern bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, von älteren Arbeitnehmern die Lohnnebenkosten finanziert werden, damit die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Pflichtarbeitsverhältnisse entwickelt wird –, dann bleibt über