haupt kein Geld mehr übrig. Dann bleibt kein Geld mehr übrig. Diese Politik wurde in den vergangenen Jahren allerdings durchaus erfolgreich betrieben: Sozialpolitik wurde im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik so betrieben, um auch Gruppen über sozialökonomische Projekte so zu helfen, daß das tatsächlich eine Verbesserung bringt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, zu bedenken, daß diese Politik, die Sie jetzt betreiben, eine Politik der konservativen Wende, der Grenzüberschreitung, keine Perspektive für den Sozialstaat bietet...
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ..., daß Sie keinen Abbau der Steuerbelastung erreichen werden. Aber eines werden Sie sicher erreichen, wenn Sie damit weitermachen: Sie werden nämlich den Sozialstaat in diesem Land tatsächlich ruinieren. (Beifall bei den Grünen.)
11.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.11.06
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Haider hat in Form einer tatsächlichen Berichtigung der Behauptung meiner Kollegin Reitsamer, er hätte in einer Pressekonferenz dem Sozialabbau das Wort geredet, widersprochen und hat wörtlich gesagt: Von mir gibt es keine Aussage bezüglich eines Sozialabbaues. – Das einzige, was in der tatsächlichen Berichtigung stimmt, ist, daß das nicht am Dienstag dieser Woche gewesen ist; Kollegin Reitsamer hat sich im Datum geirrt. Ich darf daher dem Langzeitgedächtnis des Herrn Haider und der FPÖ ein bißchen nachhelfen. Er nannte nämlich tatsächlich konkret in einer Pressekonferenz eine befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine ebenfalls befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. (Abg. Mag. Stadler: Wann war das? Wann war das?)Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland. – Das ist die Antwort: APA 170, 15. Juni 1993, 11.59 Uhr. Wann er das gesagt hat, ist völlig Wurscht, gesagt hat er es: APA 170! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!) Gesagt ist gesagt. Das Datum ist völlig nebensächlich. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .) Ich habe auch feststellen können, wann ich zu den Anschuldigungen und Unterstellungen seitens der FPÖ betreffend Propaganda einer Nullohnrunde gesprochen habe. (Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!) Am 30. Jänner 1996 um 0.25 Uhr habe ich in einer Rede hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Aber Herr Dr. Haider hat es wahrscheinlich nicht gehört, weil er um diese Zeit nie im Plenum anwesend ist. Er ist ja in den Abendstunden meistens nicht anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!) – Aber vielleicht nehmen Sie es heute zur Kenntnis und hören mit diesen falschen Unterstellungen auf, oder Sie sind in der Lage, die Wahrheit zu beweisen!
Nun einige Bemerkungen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Situation im Bereich der Lehrlingsausbildung ist schon angesprochen worden. Jawohl, das ist ein sehr aktuelles Thema, weil wir befürchten müssen, daß wir all jene, die einen Lehrplatz suchen, im Herbst nicht unterbringen werden. Weil sich Herr Dr. Haider wieder einmal als "Robin Hood der kleinen Leute" dargestellt hat und die Lehrlinge sozusagen erfunden hat, muß ich sagen: Wieder einmal um drei Wochen zu spät! – Denn als die ersten Vorschläge der Bundeswirtschaftskammer dazu gekommen sind – und diese sind schon einige Wochen alt –, hat es bereits wenige Stunden nachher, nämlich am 28. März 1996, eine Presseaussendung der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie gegeben, in der wir uns schärfstens gegen die Vorschläge verwahren, die von der Bundeswirtschaftskammer gekommen sind, und uns auch gegen flexible Arbeitszeit, längere Probezeit, Nullohnrunde und für ein bis zwei Jahre eingefrorene Lehrlingsentschädigungen aussprechen.