anderes gesagt haben! –: Flexibilisierung – das Zauberwort. (Abg. Tichy-Schreder: Da sind wir auch dafür!)
Ja, da schreien Sie. Meine grundsätzliche Position brauche ich heute nicht zum x-ten Male zu wiederholen. Ich kann das schon selbst nicht mehr hören. Aber so, wie Sie sich das vorstellen, nämlich den Rechenstift zu nehmen und nur die Überstundenzuschläge zu streichen, wird es nicht gehen! Sagen Sie den Menschen doch klar und deutlich, Sie wollen keine Flexibilisierung, sondern Sie wollen ein Kostensenkungsprogramm – und verwenden das Zauberwort "Flexibilisierung"! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn das nicht geht, hören wir von Kündigungen, Verlagerungen der Produktionen in die Länder des ehemaligen Auslandes (Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?) – in die Länder des ehemaligen Ostblockes; das war ein Versprecher –, man hört neue Dinge. (Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?) Die Abfertigung sei überholt, antiquiert, das sollte man abschaffen. Das 13. und 14. Monatsgehalt, der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration seien überholt, das sollte man weggeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?) – Es ist alles nachzulesen, beweisbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!)
Das können Sie alles nachlesen in einem "Kurier"-Artikel vom 28. Februar. Ein bekannter Wirtschaftsforscher, Abgeordneter Peter, Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, hat das bestätigt, er hat den 13. und 14. Monatsbezug ins Gespräch gebracht. All das ist gesagt worden. (Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!)
Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)
Führen wir vernünftige Gespräche, deren Ergebnis sein muß, daß beide Vorteile haben müssen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer! (Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller! – Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen.)
Zur Lohnpolitik insgesamt wiederhole ich das, was ich bereits gesagt habe, und das gilt auch für die Lehrlinge. Geben Sie sich bitte keiner falschen Hoffnung hin: Wir werden im Herbst, wenn es notwendig ist, wenn der Zeitpunkt da ist, eine Lohnpolitik wie in der Vergangenheit machen – nach zwei Grundsätzen ausgerichtet, nämlich den Lebensstandard der Beschäftigten zu sichern, nach Möglichkeit auszubauen, und nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Die Kollektivvertragsabschlüsse, die es derzeit gibt, waren auch keine Nullohnrunden, daher wird es sie auch im Herbst für den großen Bereich der Industriebeschäftigten nicht geben. Keiner soll davon träumen, daß man bei der Lohnpolitik in Zukunft die Lehrlinge ausklammert. Sie werden mit ihre verdiente Lohnerhöhung bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
11.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...! –Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)