11.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Ich bin jetzt am Wort. Der Herr Präsident hat es mir erteilt. (Abg. Koppler: Was kann ich dafür, wenn du am Wort bist?! Ich bitte um Entschuldigung, daß du am Wort bist!) Du als Betriebsratsvorsitzender der VOEST-Mitarbeiter und Sozialpolitiker müßtest mir eigentlich zuhören, damit du etwas für die Zukunft lernst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Nürnberger geht. Ihm hätte ich auch einiges zu sagen, aber vielleicht kommt er noch einmal. – Kollegin Reitsamer kommt hier heraus und sagt, dieses Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung zur Budgetsanierung ist... (Abg. Leikam: Sigi! Du bist kein Sozialsprecher! Streng dich nicht so an!) – Aber ich bin Arbeitnehmersprecher, Herr Kollege Leikam! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Leikam! Schau dich einmal um in deinen Reihen! – Das soll die Sozialdemokratische Partei sein, mit so wenigen Abgeordneten? Zirka 18 Abgeordnete von 71 sind zum Thema Soziales im Saal anwesend! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat gesagt, dieses Konsolidierungsprogramm sei ausgabenseitig und einnahmenseitig ausgewogen. Das sagt sie, obwohl sie weiß, daß die österreichischen Arbeitnehmer bei diesem Belastungspaket, das die Bundesregierung jetzt geschnürt hat, mit 18 Milliarden Schilling mehr belastet werden.
Der Herr Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei, Abgeordneter Feurstein, kommt hier heraus und sagt: Wir wollen die Beschäftigung sichern, wir stellen mehr Mittel für die Arbeitslosenversicherung zur Verfügung, damit die Leute, die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, mehr Mittel bekommen. Das ist aber ein Widerspruch.
Die Prognosen zeigen nach oben, natürlich, aber was macht man im Gegenzug? Beim Arbeitslosenversicherungsgesetz hat Dr. Feurstein beim Malus mitgestimmt. Dieser Malus ist nichts anderes als ein arbeitsplatzvernichtendes Instrument, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber auf dieses Spezialthema komme ich später noch zu sprechen.
Eine Arbeitsplatzoffensive hat diese Bundesregierung angekündigt, aber diese steht nur auf dem Papier. 50 000 Arbeitsplätze will man schaffen – aber wie bitte? Mit flexiblen Arbeitszeiten oder wie? – Das allein kann noch nicht der Wahrheit letzter Schluß sein. Die Arbeit soll gerechter verteilt werden, sagen Ederer, Sallmutter, Nürnberger und Verzetnitsch. Ederer und Sallmutter sagen, die Älteren sollen auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer verzichten – also weniger Arbeit und geringeres Einkommen. Das muß man den Leuten auch sagen, daß das Ganze mit einem geringeren Einkommen verbunden ist. So wie in Amerika: Zweimal arbeiten, damit man einmal leben kann.
Herr Kollege Nürnberger kommt hier heraus und sagt, daß unser Bundesparteiobmann zum Karenzurlaub im Jahr 1993 gesagt hat, daß dieser befristet sein sollte. Das war seinerzeit im Zuge der Debatte um das zweite Karenzjahr, weil er gewußt hat, daß dieses zweite Karenzjahr nicht zu finanzieren ist. Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .)
Diese Karenzzeit ist ja von den ursprünglich zwei Jahren auf eineinhalb Jahre zusammengestrichen worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann man das wieder zusammenstreicht auf ein Jahr. Aber Herr Kollege Nürnberger ist ein Wiederholungstäter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zugabe!) Er hat bereits vor einem Jahr gesagt, eine Null-Lohnrunde wäre zu überlegen, wir sind gesprächsbereit; die Überstunden künftig mit einem Zeitausgleich abzugelten, dazu sei er auch gesprächsbereit. Und das hat er am 18. Jänner dieses Jahres im Wirtschaftsmagazin "Schilling" zum zweiten Mal bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!)