Der große Hammer ist aber die Regelung bezüglich Freibeträge. Das werden die Leute dann ab Juli zu spüren bekommen: Jeder, der einen Freibetrag eingetragen hat, wird diesen ab Juli nicht konsumieren können, sondern wird eine höhere Steuer zahlen müssen. Da werden die Leute das erste Mal die Auswirkungen dieses Budgetsanierungs-Belastungspakets zu spüren bekommen.
Aufgrund der Regelungen bei den Sonderausgaben, die rückwirkend ab 1. Jänner 1996 wirksam werden, können die Steuerpflichtigen nur mehr die Hälfte davon abschreiben. Das heißt, wenn jemand bisher 40 000 S eingebracht hat – egal, ob in Versicherung, oder aufgrund anderer Maßnahmen, sei es durch Häuselbauen, den Erwerb einer Eigentumswohnung und ähnlichem –, so wird das um die Hälfte reduziert. Er bekommt nicht mehr 20 000 S gutgeschrieben, sondern nur mehr 10 000 S. Das trifft natürlich jene, die eine Familie gründen, die sich gerade eine Existenz aufbauen. Das trifft zu sowohl bei den Sonderausgaben, bei den Freibeträgen, beim Absetzbetrag als auch bei der Bausparprämie, die ebenfalls von 8 auf 5 Prozent gekürzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Nicht zu erwähnen vergessen möchte ich da noch die Kapitalertragssteuer, die man erst vor rund zwei Jahren um 12 Prozent, nämlich von 10 auf 22 Prozent, erhöht hat. Sie wird nun wiederum – von 22 auf 25 Prozent! – erhöht. Das alles betrifft Personen, die kein Vermögen haben, sondern die arbeiten und das Geld ausgeben, damit sie eben leben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegen Silhavy! Jetzt noch ein Wort zu den Pendlern, die Sie in Zukunft auch massiv schröpfen werden. Zur Benzinpreiserhöhung komme ich noch.
Die Pendler werden durch die Benzinpreiserhöhung massiv belastet, die Familienheimfahrten, die mit 28 800 S pro Jahr abzugsfähig waren, werden pro Monat aliquotiert. Das ist ein ganz massiver Einschnitt.
Weiters die Doppelmaut, die vor allem die Kärntner, die Steirer, die Tiroler enorm belastet, dort gibt es sehr viele Pendler. Es ist unverständlich, eine Vignette einzuführen – und so eine Doppelmaut zu kassieren! (Abg. Edler: Das macht schon der Wiener Bürgermeister! Da sind Sie schon zu spät!) Wenn schon Vignette, dann aber auch für jene Mautstrecken, die heute schon mit Maut belastet sind. Denn diese Doppelmaut ist nichts anderes als ein geradezu klassisches Beispiel für eine kurzfristige Geldbeschaffung – und sonst überhaupt nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann gibt es noch den großen Unterschied bei Pendlern, und zwar bei jenen, bei denen Firmensitz und Arbeitsplatz identisch sind. Die bekommen von den Arbeiterkammern – das gebe ich zu – etwas rückvergütet. Aber was ist mit jenen, bei denen Firmensitz und Arbeitsplatz nicht identisch sind, sondern wo die Beschäftigten etwa zu einer Baustelle fahren? Sie fahren aber immer wieder auf eine andere Baustelle. – Diese Leute bekommen nichts zurück. Da könnte die Arbeiterkammer, Frau Kollegin Hostasch, doch ein bißchen Herz zeigen und auch diese Pendler miteinbeziehen. Ich appelliere da ganz besonders an Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir in Österreich haben den höchsten Benzinpreis überhaupt. Wir haben auch eine hohe Mineralölsteuer zu bezahlen; sie macht mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus, und die Mehrwertsteuer kommt noch dazu. All das belastet natürlich auch die Pendler. Ich frage mich: Vielleicht hat das irgend etwas damit zu tun, daß man jetzt wieder den Benzinpreis erhöht, daß der Herr Kollege Marizzi, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, jetzt bei der ÖMV ist? Mein Kollege von der ÖVP hat erklärt, Marizzi hat dort einen Dienstwagen. Vielleicht wurde deswegen der Benzinpreis erhöht?
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ja erfinderisch, wenn es um neue Einnahmequellen geht. Es wurde die Normverbrauchsabgabe eingeführt – und jetzt kommt man drauf, wenn man diesen ECE-Verbrauch auf die EU-Formel umstellt, daß das bei einem Neukauf eines Autos, je nach Größe, eine Mehrbesteuerung von 1,2 bis 2,5 Prozent bedeutet. Dieser Höchstsatz wird jetzt bei der Normverbrauchsabgabe praktisch von 14 auf 16 Prozent angehoben.