Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 402

meiner Sicht in Einzelfällen. Aber diese Einzelfälle werden immer dazu herangezogen, um das gesamte System in Mißkredit zu bringen. Daher bin ich der Meinung, daß jeder Vernünftige verstehen wird, daß wir auch in diesem Gesetz verstärkt Maßnahmen gegen Mißbrauch gesetzt haben und gleichzeitig feststellen wollen, ob es sich um Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung handelt – von welcher Seite immer. Wir wollen, daß es legale Arbeitsplätze statt illegaler Beschäftigung gibt, legale Arbeitsplätze mit korrekter Sozialversicherung.

Das gilt auch für den Bereich Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch unechte Werkverträge. Auch diesbezüglich haben wir einen wesentlichen Schritt gesetzt, sicher mit einer Reihe von Kompromißmaßnahmen, die es immer gibt, wenn etwas neu eingeführt wird. Wichtig ist, daß wir einen entscheidenden Schritt gesetzt haben, um die soziale Sicherheit für den einzelnen zu gewährleisten und klarzustellen, daß eine Flucht aus dem Sozialversicherungssystem der Gesamtheit schadet.

Nochmals: Auch nach diesen Maßnahmen haben wir in Österreich ein mustergültiges Sozialsystem. Mit den Strukturmaßnahmen haben wir vorgesorgt, daß es auch in Krisenzeiten finanzierbar bleibt. Gleichzeitig wird die aktive Beschäftigungspolitik für uns auch in Zukunft oberste Priorität haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Peter. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede beeindruckend dargestellt, daß Ihnen die Beschäftigung ein echtes Anliegen ist.

Sie sind meiner Ansicht nach jedoch zuwenig darauf eingegangen, daß es eine ganze Reihe hausgemachter Probleme gibt, wieso Beschäftigung in Österreich nicht besser funktioniert, als es derzeit der Fall ist; hausgemachte Probleme, die wir in Form von Beschäftigungshemmnissen vorfinden, vor allem hinsichtlich Jugendbeschäftigung.

Herr Nürnberger ist darauf eingegangen und hat die Fragen der Jugendbeschäftigung, der Lehrlingsunterbringung im Jahr 1996 hier zur Diskussion gestellt. Warum bilden immer weniger Betriebe Lehrlinge aus? Warum sind wir nicht bereit, einmal die Kosten der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, die deswegen immer wichtiger werden, weil in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Unternehmungen selbstverständlich Kostenmanagement betreiben und jede Kostenposition ihrer Produktivität gegenüberstellen?

Wenn ein Lehrling ein Monatsentgelt von nur 7 000 S hat – was wirklich nicht viel ist –, aber aufgrund der Berufsschulzeit nur zehn Monate im Betrieb arbeitet, werden aus diesen 7 000 S bereits 8 400 S. Wenn sich ein Ausbilder auch nur eine einzige Stunde pro Tag wirklich um den Lehrling kümmert – was sehr wenig ist –, dann sind das bei 22 Tagen im Monat und 250 S an Kosten der geleisteten Arbeitsstunde weitere 5 500 S. Man kommt also, wenn man nur diese beiden Faktoren zusammenzählt, schon auf Kosten von rund 14 000 S im Monat, die der beschränkten Einsatzbarkeit von Jugendlichen und den Kosten der Lehrlingsausbildung gegenübergestellt werden müssen.

Herr Bundesminister! Es wäre fein, wenn Sie darüber auch einmal nachdenken würden. Natürlich helfen Sie den lehrlingsausbildenden Betrieben, wenn Sie den Lehrherren eine Förderung für Lehrlingsausbildung geben, aber dieses hausgemachte Problem wird dennoch bestehen bleiben und zu einer weiteren Reduktion des Angebots an Lehrstellen führen. Sie dürfen einfach nicht an den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit vorbei Politik machen!

Niemand im Hohen Haus ist von der Frage der Arbeitslosigkeit nicht betroffen. Sie ist das Hauptproblem unseres Landes, das im transnationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte steht. Der Verlierer in diesem transnationalen Wettbewerb ist Europa und ist Österreich, die Gewinner sind Asien und Amerika.