Untersuchen wir doch einmal die Frage, wieso Amerika einer der Gewinner ist. In einem zehnjährigen Prozeß des Strukturwandels – von 1983 bis 1993 – hat es Amerika verstanden, insgesamt 19,7 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, 80 Prozent davon im Dienstleistungsbereich. Aber nicht nur Hamburgerverkäufer wurden da eingestellt, nicht nur Einzelhandelsbedienstete mit schlechten sozialen Leistungen und Niedriglöhnen, sondern 20 Prozent dieser 19,7 Millionen zusätzlichen Beschäftigten sind im Medien- und Unterhaltungsbereich angestellt worden, 20 Prozent im gutbezahlten Gesundheitssektor, 10 Prozent im bestbezahlten Finanzsektor. Meine Damen und Herren! Es ist also zu einfach, zu sagen, die Amerikaner hätten das nur über den Billiglohn geschafft – obwohl dieser Vorwurf ohne Zweifel zum Teil seine Berechtigung hat.
Seit 1993 hat Amerika weitere 8,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und heute sind in Amerika – im Unterschied zu Österreich – 75 Prozent der Menschen im Dienstleistungssektor beschäftigt. Wir bringen es auf knapp 58 Prozent. Bei aller Kritik an der US-Gesellschaft, bei aller Kritik an sinkenden Mindestlöhnen, bei aller Kritik an mangelnder sozialer Absicherung und einem da und dort schrankenlosen Kapitalismus sollten wir auch die Leistungen sehen, die dort erbracht wurden: In knapp 14 Jahren wurden immerhin an die 28 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen.
Meine Damen und Herren! Sehen wir doch das Faktum, daß die Vereinigten Staaten von Amerika eine Arbeitslosenrate von nur knapp unter 5 Prozent haben. Deutschland hat eine von 10 Prozent, Österreich eine von 5 oder 8 Prozent – je nachdem, wie man sie berechnet. Und wenn Sie jetzt die geparkte Arbeitslosigkeit ... – Bitte? (Abg. Mag. Posch: Das sind unterschiedliche Kritierien, die angewendet werden!)
Einverstanden! Sie haben recht, die statistischen Kriterien sind schwer vergleichbar. Nehmen wir sie jetzt einmal als Größenordnungen hin. Die Arbeitslosigkeit in Österreich von 5 oder 8 Prozent – je nachdem, wie sie berechnet wird – beträgt ja in Wirklichkeit weit über 10 Prozent, wenn wir die sozial geparkte Arbeitslosigkeit, wie Frühpension, Karenzjahre und Notstandshilfe, dazuzählen.
Ich stehe nicht hier, um Ihnen einen US-Killerkapitalismus vorzuschlagen. Ich glaube auch, daß der autoritäre Kapitalismus japanischer Prägung zu uns nach Europa, zu uns nach Österreich nicht paßt. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir die österreichischen Erfolge der sozialen Sicherheit und Stabilität verteidigen und dennoch im internationalen Wettbewerb unsere globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Da liegt das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte mit Ihnen die Geheimnisse des US-Erfolges untersuchen. Die Geheimnisse des US-Erfolges liegen in einer absoluten Orientierung an Kundenbedürfnissen, die als Beschäftigungschance begriffen werden. Wir haben einen zu großen öffentlichen Sektor. Wir haben zu viele Ressourcen im öffentlichen Sektor und zuwenig Ressourcen im Bereich der Wettbewerbswirtschaft, wo wir Marktchancen erkennen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir in Österreich verweigern uns Marktchancen! Wir lassen die Unternehmungen die Marktchancen nicht ergreifen, weil wir in den Rahmenbedingungen, die wir der Arbeit setzen, zu rigide sind. Der Wandel der Märkte muß durch Strukturwandel in Arbeitsplätze umgesetzt werden. Wenn wir aber diesen Strukturwandel verneinen, wenn wir uns ihm verweigern, wenn wir an sozialrechtlichen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen festhalten, die heutzutage Produktivität verhindern, dann werden wir diesen US-amerikanischen Erfolg nicht nachmachen können, auch unter Einbeziehung unserer sozialen Sicherheit und Stabilität.
Der Preis dieser Verweigerung des Marktes ist die Stagnation bis hin zum Rückgang auch der Einkommen in Österreich. Wir haben doch mehr Spielraum! Den Spielraum in Österreich zwischen den Arbeitskosten von etwas über 250 S in der Industrie und den Bruttolöhnen von 125 S müssen wir nützen.
In diesem Sparpaket schlagen Sie Energiesteuern vor – und ich werde nicht müde, das immer wieder und wieder zu wiederholen –; Energiesteuern, die nichts anderes bewirken, als das in