direkte Steuerniveau anzuheben und inflationstreibend zu wirken, ohne jeden Struktureffekt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie müssen den Spielraum der Energiesteuern dazu nützen, die Arbeitskosten zu senken, ohne die Bruttolöhne anzugreifen. Wir haben diesen Spielraum, im Gegensatz zur amerikanischen Gesellschaft. Es geht also nicht um Killerkapitalismus, es geht ganz einfach um höhere Produktivität und Wirtschaftlichkeit unter Einsatz des Produktionsfaktors Arbeit.
Die Reformverweigerung, die wir im sozialen Netz da und dort immer wieder orten – das Gießkannenprinzip, das Anspruchsdenken –, führt ja zu diesen erhöhten Lohnnebenkosten. Es gäbe viele Möglichkeiten, das soziale System zu straffen, ohne den wirklich Bedürftigen in diesem Land einen einzigen Groschen an Leistung wegzunehmen.
Warum, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, gehen Sie denn diese Frage nicht an? Verstehen Sie doch endlich, daß dieses soziale Netz, das in seiner Wertigkeit für die Bürger unseres Landes unverzichtbar ist, das der größte Beitrag zur politischen Kultur unseres Landes ist, kein Anspruch ist, sondern eine Hilfe zur Selbsthilfe sein muß! Warum verzichten Sie nicht auf das Lebensstandardsicherungsprinzip? Der Gutverdienende hat ja die Möglichkeit, während der Zeit, in der er verdient – wenn er weiß, daß er es tun muß –, für sich selbst so vorzusorgen, daß die Existenzsicherung genügt, weil er darüber hinaus selbst Vorsorge getroffen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Darf ich eine Frage stellen? – Warum sorgen die Schilehrer nicht vor? Bei den Schilehrern haben wir das Problem, daß sie keine Altersversorgung haben!)
Herr Feurstein! Ich danke Ihnen für den Einwurf. Ich möchte mit Ihnen jetzt aber nicht über die Schilehrer diskutieren, sondern die prinzipielle Frage stellen, warum wir den Menschen nicht neue Rahmen vorgeben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es wird ein langfristiger Übergang, ein Bewußtseinschaffen sein. Die Menschen in Österreich sind gewohnt, von der Wiege bis zur Bahre im sozialen Netz eingebettet zu sein. Dieses soziale Netz ist leider unfinanzierbar geworden, wie die Defizite in allen sozialen Töpfen zeigen. Wir müssen also neue Strategien finden, neue Strategien der sozialen Absicherung der wirklich Bedürftigen in unserem Lande und mehr Eigenverantwortung der Besserverdienenden. Und damit müssen wir vom Prinzip der Lebensstandardsicherung Abstand nehmen, weil wir sie uns nicht leisten können, weil sie unfinanzierbar geworden ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Ich halte Mitarbeiterschutz für unverzichtbar, nur muß Mitarbeiterschutz meiner Auffassung nach auf innerbetrieblicher Ebene stattfinden, wo Gewerkschaften die Aufgabe haben, Betriebsräte zu beraten. Flexible Arbeitszeitregelungen haben nicht den Sinn, auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen zu werden. Es ist eine Frage des Verständnisses: Ist das Befriedigen von Kundenbedürfnissen eine Belastung für Mitarbeiter? Ist nicht Wirtschaften überhaupt nur das Befriedigen von Kundenbedürfnissen? – Wer sich dieser Befriedigung der Kundenbedürfnisse verweigert, wird sich der Produktivitätschance, der Wertschöpfungschance verweigern.
Meine Damen und Herren! Ich bedaure sagen zu müssen, daß das Strukturanpassungspaket leider in die falsche Richtung geht. Dieses Strukturanpassungspaket, das die Koalitionsparteien in diesen Tagen beschließen, wird geringere Investitionen und eine sinkende Beschäftigung zur Folge haben. Ich halte das für eine Katastrophe für unser Land.
Der Weg der Werkvertragsbesteuerung, den uns der Sozialminister vorschlägt, ist im Prinzip richtig. Es ist ein richtiger Weg, wenn der Sozialminister meint, es wäre klug, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und danach zu fragen, wie wir über eine breitere Bemessungsgrundlage die sozialen Lasten breiter aufteilen können. Das aber, Herr Sozialminister, bei niedrigeren Sätzen. Sie lassen die Sätze gleich. Herr Sozialminister! Sie verbreitern die Bemessungsgrundlage, um damit die Defizite, die Sie in den letzten Jahren angehäuft haben, weil Sie mehr Leistungen versprochen haben, als Sie offensichtlich bezahlen konnten, im nachhinein zu sanieren. Da wird der Esel nach hinten ausschlagen.
Die Gesamtbelastung an Sozialbeträgen in Österreich vom Bruttoinlandsprodukt beträgt 14,8 Prozent. In Deutschland beträgt sie 15,2 Prozent. Unsere schwedischen Freunde, die wir