Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 406

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Sie werden Ihr Sparpaket durchziehen. Es fehlen ihm die Gesamtreformen. Sie sind nur dem Diktat der leeren Kassen gefolgt. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wir gehen mit Ihrer Politik schwierigen Zeiten entgegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

12.25

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Debatte der letzten Tage ist immer unbestritten gewesen, daß Budgetkonsolidierung notwendig ist und daß damit auch Einschränkungen bei den staatlichen Ausgaben im Sozialbereich verbunden sind.

Ich glaube aber, daß man feststellen muß, daß auch andere Länder ähnliche, manchmal sogar größere Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben und daß sich der österreichische Weg deutlich von jenem Weg unterscheidet, den andere Länder gehen, wenn ich vom Gesamtpaket dieses Konsolidierungsprogramms ausgehe und es auch mit jenen Absichten verbinde, die die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm bekundet.

Ich glaube, man soll es sehr neutral und sehr objektiv sehen, daß auch in der Vergangenheit im Bereich des Sozialen Veränderungen, Kürzungen, Rücknahmen erfolgten. Jetzt sind wir natürlich besonders gefordert, denn es hat sich noch nie um ein vergleichbares Ausmaß gehandelt. Insgesamt haben wir mit dem Sozialkapitel 30 Milliarden Schilling budgetwirksam, budgetstabilisierend in den Vorschlägen verankert.

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß in der Struktur dieses Programms eindeutig erkennbar ist, daß keine einseitigen Belastungen entstehen, daß alle Bevölkerungsgruppen betroffen sind und daß ausdrücklich Wert darauf gelegt wird, daß in der Gewichtung die Einkommensschwachen, die Schwächeren in unserer Gesellschaft geschont werden oder nur in einem wesentlich geringeren Ausmaß betroffen sind. Ich meine, das ist ganz wichtig, um jene soziale Ausgewogenheit zu erhalten, die wir ganz einfach zu Recht aus sozialpolitischer Sicht verlangen.

Ich meine aber, es ist auch ganz wichtig, daß in diesem Strukturanpassungsgesetz klare Neuordnungen in manchen Bereichen der Sozialpolitik erkennbar sind. Ich erinnere Sie an jene Maßnahmen, die im Pensionsversicherungsrecht beabsichtigt sind, wo es darum geht, das Versicherungsprinzip zu verstärken, wo es darum geht, eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu erreichen, aber dies verbunden mit Alternativen, eben was die Weiterbeschäftigung betrifft, aber auch mit der sehr wichtigen Alternative, daß wir Rehabilitation vor Inanspruchnahme einer Pensionsleistung setzen. Ich meine, es ist auch ein sehr wichtiger Akzent, daß wir bei der Eigenfinanzierung des Pensionssystems bei den Selbständigen zusätzliche Beiträge vorsehen.

Wichtig ist gleichermaßen für mich – der Herr Bundesminister hat zu Recht darauf verwiesen –, daß im Bereich der Arbeitsmarktförderung einem allgemeinen Trend gegengesteuert wird. Um mehr Beschäftigung zu erzielen und größere Arbeitslosigkeit hintanzuhalten, werden eben nicht weniger, sondern mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen. Wir werden auch alle Möglichkeiten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch zu nehmen, nützen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, es ist auch ganz wichtig, darauf zu verweisen, daß diese Maßnahmen, wie wir sie jetzt beraten, im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Konzepten zu sehen sind, die in diesen Tagen diskutiert werden.

Ich möchte daran erinnern, es fand vor wenigen Tagen ein Baugipfel mit den zuständigen Ministern und den Sozialpartnern statt, bei dem ganz konkret wichtige Bauvorhaben für die nächsten Jahre angesprochen wurden, die jetzt in Planung gehen und für die die Finanzierung


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