sichergestellt ist. Es geht jetzt darum, daß diese auch so wie vorgesehen realisiert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bitte Sie auch als Ländervertreter, in Ihren Bundesländern ein Auge darauf zu haben, daß überall dort, wo auch die Länder gefordert sind, in der Stellungnahme, in der Umsetzung, in den Behördenverfahren, all diese Vorhaben dringlich behandelt werden, damit sie nicht durch bürokratische Hemmnisse in der Befristung, in der Dauer der Umsetzung verzögert werden.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich meine, es ist auch ganz wichtig, daß man nicht nur die nationalen Möglichkeiten ausschöpft, sondern übernational, sprich im europäischen Bereich, initiativ wird. Ich meine auch, daß der Besuch des Präsidenten der Europäischen Union, Santer, in diesen Tagen ein wichtiger Besuch gewesen ist, bei dem auch von ihm sehr klar zum Ausdruck gebracht wurde, daß er auf europäischer Ebene alles unternehmen wird, um Beschäftigungspolitik zum Thema zu machen, aber nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch konkrete Initiativen zu setzen. Er hat auch in Aussicht genommen, daß freiwerdende Mittel durch Verschiebungen zur Finanzierung der Transeuropäischen Netze dienen sollen, um zusätzliche Impulse und Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube aber, daß es trotz all dieser Maßnahmen notwendig ist – das kann nicht nur eine Aufgabe Österreichs sein, sondern das geht weit darüber hinaus –, zu hinterfragen, zu kritisieren, aber auch zu sagen, so kann es nicht weitergehen, daß Finanz- und Wirtschaftskonzepte eine Politik verfolgen, die sich gegen die arbeitenden Menschen richtet.
Wenn der Börsenkurs eines großen Unternehmens hinaufschnellt, weil angekündigt wird, daß dieses Unternehmen mehrere tausend Mitarbeiter entläßt, so ist das eine Fehlentwicklung. Wenn die New Yorker Börse mit einem Kursverfall konfrontiert ist, weil die Arbeitsmarktsituation in den Vereinigten Staaten besser geworden ist, weil einige hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, wenn das dazu führt, daß die Börsenkurse verfallen, dann ist das ein falsches Wirtschaftskonzept.
Sehr geschätzter Herr Mag. Peter! Ich denke, es ist ein falsches liberales Wirtschaftskonzept, denn das richtet sich gegen Menschen, der Markt regelt das nicht. Die Finanzmärkte regeln die Beschäftigung nicht, sie heben sich ab von den produktiven Märkten, vom Warenwert, vom Faktor Arbeit und bekommen eine Eigendynamik, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet.
Wenn Sie das amerikanische Modell ansprechen, dann muß ich sagen: Jene Arbeitsplätze, wie sie jetzt in Amerika entstehen oder entstanden sind, und zwar zu vielen Tausenden, entsprechen nicht der Qualität von Arbeitsplätzen, wie wir sie uns wünschen. Es sind Arbeitsplätze, die nicht die Existenzgrundlage eines Arbeitnehmers bilden, sondern ein Arbeitnehmer muß mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingehen, um sich selbst und seine Familie zu erhalten. Unser Ziel, qualitativ und einkommensmäßig gute, gesicherte Arbeitsplätze zu erreichen, ist ein europäisches Beschäftigungskonzept. Der amerikanische Weg scheint mir nicht der richtige zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es wichtig ist, zu erkennen, daß einerseits mit diesem Arbeitsprogramm der Bundesregierung, aber insbesondere jetzt auch mit diesem Strukturanpassungsgesetz natürlich noch sehr viele weitere Aufgaben nicht gelöst sind. Wir haben die Frage der Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu bewältigen. Ich sehe aber sehr erfolgversprechende erste Schritte und meine, daß wir auf einem guten Weg dazu sind. Es geht um eine Einigung der Finanzausgleichspartner, um die Vorstellungen über die zukünftige Struktur und auch das künftige Abrechungssystem der Spitäler.
Ich begrüße auch die Absicht des Sozialministeriums, das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu überarbeiten und so zu gestalten, daß es wieder lesbar und anwendbar wird. Ein Faktum ist, daß das Arbeitslosenversicherungsgesetz in den letzten Jahren mehrfach geändert wurde, womit wir eben flexibel auf notwendige Änderungswünsche reagiert und versucht haben, möglichst optimale Lösungen zu finden. Das hat mit der Zeit zu einem unübersichtlichen Gesetz