Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 408

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geführt. (Abg. Ing. Reichhold: Wir warten schon, bis Sie zu den Lehrlingen Stellung nehmen! – Abg. Mag. Stadler: Die Lehrlinge sind nicht wichtig!) Herr Kollege Stadler! Ich sage das, was mir wichtig erscheint, und nicht das, was Sie glauben. (Abg. Ing. Reichhold: Sie reden um den heißen Brei herum!)

Herr Kollege Stadler! Herr Dr. Haider! Ich denke, Sie haben nicht wahrgenommen, was Ihnen Kollege Nürnberger ins Stammbuch geschrieben hat, denn Sie wollen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen, gehen Sie dorthin zurück. (Abg. Mag. Stadler: Die Bodenlegerlehrlinge, die aus dem Ausland kommen, sind wichtig!)

Herr Kollege Stadler! Ich habe den Eindruck, daß Sie mit meinen Ausführungen bis jetzt so einverstanden sind, daß Sie keinen Hinweis gefunden haben, und jetzt unbedingt glauben, hier einen Ansatz finden zu müssen, um ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Ich habe einen Brief von Ihnen! Darin steht, daß Ihnen nur die Bodenlegerlehrlinge aus dem Ausland wichtig sind! Die inländischen Bodenlegerlehrlinge sind für Sie nicht wichtig!)

Herr Kollege Stadler! Ich denke, Sie haben mehrere Briefe von mir und können mehrere Stellungnahmen der Arbeiterkammer auch in Ihrem Klub vorfinden. Sie benutzen manchmal die Argumente und das Expertenwissen der Arbeiterkammer für Ihre Argumentation, und Sie werden aus diesen Stellungnahmen erkennen, wie wichtig uns die Lehrlinge sind (Abg. Mag. Stadler: Aus dem Ausland!) , wie wichtig wir diese Frage nehmen. Aber im Gegensatz zu Ihnen tun wir etwas, anstatt nur zu reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Stadler! Herr Kollege Dolinschek! Wenn Sie schon etwas auch über sich selbst hören wollen, dann lassen Sie mich etwas hinterfragen. Lassen Sie mich Ihre Forderungen hinterfragen, und nicht jetzt Forderungen, die Herr Dr. Haider, wie Sie, Herr Mag. Stadler, gesagt haben, vielleicht in seiner Jugend erhoben hat, im schulischen Alter oder im jugendlichen Alter, sondern Forderungen, die er als reifer Mann – es war heuer im Jänner – erhoben hat.

Er hat bei einer Pressekonferenz am 23. Jänner das "Bündnis für Arbeitsplätze" vorgestellt. Unter dem Titel "Senkung der Lohnnebenkosten" wird eine Reform des Insolvenzrechtes gefordert, um die Finanzierung der Pleiten einzudämmen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß der Insolvenzausfallfonds dazu dient, Ansprüche von Mitarbeitern, Ansprüche von Arbeitern und Angestellten abzudecken, aber nicht Pleiten zu finanzieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber natürlich! Bis zur "Konsum"-Pleite, die Sie mitzuverantworten haben!)

Sie schreiben unter dem Titel "Senkung der Lohnnebenkosten": befristete Senkung der Kammerumlagen. Das sind keine Lohnnebenkosten, sehr geschätzte Herren der Freiheitlichen! Die Kammerumlagen können nicht unter dem Aspekt Lohnnebenkosten behandelt werden, sondern sind Beiträge der Mitglieder.

Sie schreiben von der Verbilligung älterer Arbeitnehmer für die Dienstgeber. Ich frage Sie – und es wird mir doch wohl zustehen zu fragen –: Was verstehen Sie darunter? Heißt das, Lohnkürzungen für ältere Kolleginnen und Kollegen vorzunehmen?

Sie schreiben unter Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe ohne Einkommensverlust für Mitarbeiter. Haben Sie nie daran gedacht, daß auch unselbständig Erwerbstätige, daß auch die Beschäftigten den Wunsch nach Zeitautonomie haben, mehr Flexibilität benötigen? (Abg. Mag. Stadler: Steht ja drin!) Nein. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Sicher!) Herr Kollege Stadler, ich darf Sie bitten, lesen Sie Ihre eigenen Papiere, lesen Sie nach! Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe. (Abg. Dr. Haider: Wir schützen die Einkommen, und ihr nehmt sie ihnen weg! Das ist die Wahrheit!)

Herr Dr. Haider! Wenn Ihnen eine Formulierung nicht paßt, obwohl sie nachweislich von Ihnen ist, versuchen Sie sofort das Thema zu wechseln, weil Sie nicht in der Lage sind, sachliche Argumente auch sachlich zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt 9: höheres Arbeitslosengeld bei erfolgreicher Qualifikationsverbesserung. Es ist unsinnig, eine derartige Forderung zu erheben. (Abg. Mag. Stadler: Wir trauern um die Zeit seit Benya!)


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