Was ist das Ziel der Arbeitsmarktförderung? Was ist das Ziel der Arbeitsmarktpolitik? – Zu erreichen, daß durch Qualitätsverbesserung Arbeitslosigkeit verhindert wird, eine Reintegration in den Arbeitsprozeß erfolgt, aber nicht, daß ein höheres Arbeitslosengeld bezogen wird. Das ist nicht unser Verständnis. Ich wundere mich, daß es auf einmal Ihres ist.
In Ihrem Papier steht weiters geschrieben: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Da frage ich mich schon, wieso Kollege Dolinschek dann das kritisiert, was ... (Abg. Dr. Haider: Weil wir ein anderes Malus-System vorgeschlagen haben!) Wissen Sie, welches Bonus-System Sie versprochen oder gefordert haben? – Die Betriebe, die bereits ältere Menschen beschäftigen, sollen zusätzliche Mittel bekommen oder weniger zahlen für das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht die Politik sein, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek .)
Kollege Dolinschek! Darf ich Ihnen aus Ihrem Standortsicherungsprogramm etwas vorlesen? – Pensionsreform: Gefordert wird eine Pensionsanpassung mit Aktivbezügen, das Pensionsalter ist nach 35 Versicherungsjahren frei wählbar; keine Ruhensbestimmungen, versicherungsmathematische Durchrechnung, zu fördern sind Betriebspensionen und Eigenvorsorge über das jetzige Ausmaß hinaus. – Ich frage mich: Wie wollen Sie dieses Kunterbunt von widersprechenden Absichten unter einen Hut bringen? Das Kunststück werden nicht einmal Sie zusammenbringen, obwohl Sie oft mit Halbwahrheiten hier so manches begründen zu können glauben.
Ein weiterer Punkt: Sozialversicherung – Seite 39, damit Sie es nachlesen können –: Es wird die Aufhebung des Monopolstatus der Versicherungsträger im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verlangt. ( Abg. Dr. Haider: So ist es!) Auf der gleichen Seite, aber etwas weiter unten, verlangen Sie eine Zusammenlegung der 28 Anstalten. (Abg. Dr. Haider: Na sicher!) Da frage ich mich, ob das dann nicht erst recht ein Monopol wird. Sie widersprechen sich da also selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht nicht in Widerspruch! – Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!)
Ich habe auch ein Problem mit dem freiheitlichen Steuerkonzept – um Ihnen noch etwas aus Ihrer eigenen Tischlade zu präsentieren. Sie wollen eine Senkung der Abgabequote auf EU-Niveau. EU-Niveau sind 41 bis 43 Prozent. (Abg. Dr. Haider: 41!) Gut, Sie haben recht, Herr Dr. Haider, bleiben wir bei 41. Dann darf ich Ihnen sagen: 1995 hatten wir in Österreich 41,6 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Die Abgabenquote ist aber 43 Prozent!) Gehen Sie bitte auf die Universität und lernen Sie nach, dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie fordern, sehr geehrte Damen und Herrn von den Freiheitlichen, eine Senkung um 3,5 Prozentpunkte bei ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, es ist nicht möglich, mit Ihnen – auch nicht in einem Dialog, den wir in diesem Haus ja praktizieren – das eine oder andere zu klären, weil Sie dazu nicht in der Lage sind, weil Sie ganz einfach falsch liegen und ein falsches Konzept haben. Unsere Konzepte sind die richtigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reden wir von der Villa in Marbella!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind draufgekommen, daß trotz aller Bemühungen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechtes beim Sonderunterstützungsgesetz im Strukturanpassungsgesetz nicht beabsichtigte Wirkungen eintreten würden, und zwar betrifft das jene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Dienstverhältnis bereits vor dem 1. 1. 1996 aufgelöst haben, aber aufgrund von längeren Kündigungsfristen nach dem 31. 3. 1996 noch nicht arbeitslos gemeldet waren. Ich bitte Sie daher, unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!) Das dürfen Sie mir nicht unterstellen. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie reden nur zu wichtigen Dingen, und zu den Lehrlingen sagten Sie noch nichts!) Nein, ich rede zu dem, worüber ich mir vorgenommen habe zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen jetzt peinlich, das verstehe ich ja!) Ich habe Ihnen gesagt, daß Kollege Nürnberger Ihnen genau jene Antworten gegeben hat,